Mensch und Markt, Kommentar zur Regierungserklärung von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Erst der Bundespräsident und nun die Kanzlerin: Erst vor zwei Wochen hatte Joachim Gauck in Freiburg, der Wiege der Sozialen Marktwirtschaft, dieses Ordnungsprinzip für Wirtschaft und Gesellschaft hochleben lassen. Nun wirbt auch Angela Merkel (CDU) für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Die erste Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit nutzte Merkel für grundsätzliche Überlegungen, wie Politik nach der Banken- und Staatsschuldenkrise aussehen soll.
Der Mensch soll im Mittelpunkt politischen Handelns stehen - nicht der Staat, nicht Verbände, nicht Partikularinteressen. Dafür steht aus Merkels Sicht das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Es soll ihr Kompass sein. Die milden Worte zur Menschlichkeit in der deutschen Gesellschaft kommen nicht von ungefähr. Der politische Wettbewerb treibt sie dazu.
Am Morgen hatte das Bundeskabinett das Rentenreformpaket von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) noch entgegen allen Warnungen verabschiedet. Mit der kostspieligen Reform plündert die Regierung die Rentenkasse und verschließt die Augen vor den ökonomischen Folgen einer alternden Gesellschaft. Die SPD nimmt nun für sich in Anspruch, dass sie Deutschland mit der Rentenreform gerechter macht. Wo so viel Menschlichkeit im Spiel ist, dürfen CDU und CSU nicht zurückstehen. Sonst liegt das Monopol für Menschlichkeit bald bei den Sozialdemokraten.
Anders als Gauck, der das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft noch als möglichen Exportschlager zur Inspiration empfahl, hat es Merkel nun schon auf ihre Angebotsliste für Europa gepackt. Eine starke europäische Finanzmarktregulierung und gestärkte Institutionen sind die Antwort der Kanzlerin auf die Exzesse auf den Märkten und die Spendierfreudigkeit europäischer Regierungen mit geliehenem Geld. In der Tat braucht es dafür bzw. dagegen ein strenges Regelwerk.
Kanzlerin samt Kombattanten in CDU, CSU und SPD sollten sich aber in Erinnerung rufen, was eigentlich genau das Soziale an der Marktwirtschaft ist - folgt man dem Geist der Begründer dieses Konzepts. Es ist gerade nicht die Sozialpolitik. Vielmehr setzt das Konzept dem Modell der freien Marktwirtschaft ohne jegliches Regulativ den Staat als Hüter der Ordnung entgegen. Der Staat setzt den Rahmen, der Mensch agiert darin. Der Staat schützt nicht vor Wettbewerb, sondern den Wettbewerb an sich. Mindestlohn, Mietpreisbremse oder die Vorgabe von mehr Frauen in Aufsichtsräten sind gerade das Gegenteil davon.
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