Von Hoeneß zu Apple, Kommentar zur Steuervermeidung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
EU-Kommissar Joaquín Almunia macht Ernst. Und er scheut sich nicht vor großen Gegnern. Mit der Einleitung vertiefter Prüfverfahren stellt er Apple, Starbucks und Fiat an den Pranger. Und sagt, dass womöglich andere folgen. Das dürfte viele Experten in den Steuerabteilungen internationaler Konzerne aufschrecken. Und genau darum dürfte es Almunia gehen.
Er ist nicht länger bereit hinzunehmen, dass listige Konzerne behaupten, sie hätten hochprofitable Erfindungen just an Standorten entwickelt, in denen es gar keine Labors gibt - aber zufällig günstige steuerliche Bedingungen für Innovationen. Oder dass einzelne EU-Länder ganz ungeniert regierungsamtliche Berater für Firmen beschäftigen, die Steuersparmodelle aushecken. Solche Praktiken sind spätestens zu einem brisanten hochpolitischen Thema geworden, seit die Eurozone die Erfahrung machte, dass Staaten - auch aus Mangel an Steuereinnahmen - an den Rand der Pleite getrieben werden können.
Almunias Offensive ist daher nicht bloß die Laune eines Wichtigtuers. Sie spiegelt vielmehr einen generellen Bewusstseinswandel wider, auf den sich Unternehmen einstellen müssen. Die Finanzkrise hat den Blick auf all jene verändert, die dem Fiskus zu entrinnen suchen - egal ob legal oder illegal. Die Toleranz gegenüber Vermögenden, die Steuern hinterziehen, ist ebenso geschwunden wie gegenüber Konzernen, die auf Gewinne nur lächerlich geringe Steuern zahlen. Das hat Uli Hoeneß zu spüren bekommen - und jetzt Apple.
Die EU-Kommission ist unter Druck geraten. Zum einen durch die Bundesregierung. Diese hat bereits eigene Schritte angedroht, etwa bei der Anerkennung abzugsfähiger Beträge durch deutsche Finanzämter. Zum anderen durch die OECD. Sie hat internationale Standards konkretisiert, die Steuergestaltung über Grenzen hinweg enger regulieren.
Anders als im Kampf gegen Steuerhinterziehung, bei dem der Druck auf Luxemburg und Österreich irgendwann groß genug war, um das Bankgeheimnis zu kippen, sind die Chancen für einstimmige EU-Regelungen gegen zweifelhafte Steueranreize für Firmen gleich null. Folglich muss die EU-Kommission, will sie in absehbarer Zeit vorzeigbare Erfolge, einen anderen Pfad wählen: Beihilfeverfahren statt Richtlinien. Genau hierin liegt das größte Risiko für sie. Ihre Beamten müssen in jedem einzelnen Fall die Sonderbehandlung von Firmen gerichtsfest nachweisen. Das wird verdammt schwierig. Denn die Gegenseite wird nicht an Anwaltskosten sparen. Schließlich geht es um viel Geld. Und viel Image.
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