Schuldenorgie ohne Ende, Kommentar zur Euro-Krise von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Es soll ja Frohnaturen geben, die sich nur allzu gerne der Illusion hingeben, die Euro-Schuldenkrise sei im Wesentlichen überwunden. An den Finanzmärkten trifft man solche Zeitgenossen. Wenn nicht, wie zuletzt in Portugal, gerade mal die Schieflage einer namhaften Bank aufpoppt, werfen sie sogar Ländern in der Euro-Peripherie das Geld zu Konditionen hinterher, als sei die Vokabel "Risiko" aus dem Wortschatz gelöscht worden. Staatsanleihen werden geradezu "ohne Rücksicht auf Verluste" gekauft. Und das auch im Wortsinn der Redensart: Sieht man mal von dem unschönen Zwischenfall des Schuldenschnitts für Griechenland ab, sind Verluste ja tatsächlich so gut wie ausgeschlossen. Dafür wird schon die EZB sorgen, die ohnehin die Investments mit Liquidität für lau alimentiert.
Wir wollen fair sein: Ja, es gibt hin und wieder gute Nachrichten. Irland und Portugal haben den Rettungsschirm verlassen, Griechenland, wo die Krise 2009 zuerst ruchbar wurde, meldet einen Primärüberschuss im Haushalt, die Konjunktur zeigt hier und da Erholungstendenzen, einzelne ehrliche Reformanstrengungen in Hauptstädten der Eurozone sind nicht zu bestreiten. Doch leider holen Statistikämter wie Eurostat Politiker, Marktteilnehmer und das Publikum regelmäßig auf den Boden der Tatsachen zurück und führen den Nachweis, dass das Kernproblem auch nicht ansatzweise gelöst ist: Ende März hat der öffentliche Schuldenstand im Euroraum mit fast 94% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den höchsten Stand seit Einführung der Gemeinschaftswährung erreicht. Eine Verschuldung von maximal 60% der Wirtschaftsleistung ist bekanntlich die 1991 vereinbarte Marke, die - neben anderen Kriterien - ein Land dafür qualifiziert, in den Euroclub aufgenommen zu werden. Stattdessen haben sich seit dem Start des Währungsverbundes 1999 beispielsweise Deutschland von rund 61 auf 77%, Frankreich von 59 auf 97% oder Italien von 113 auf 136% des BIP "vorgearbeitet".
Was lehrt das? Von wenigen Ausnahmen wie Estland oder Lettland abgesehen leben die meisten Euro-Staaten trotz der chronischen Krise unverdrossen über ihre Verhältnisse; die Schuldenorgie geht weiter, von einem ernsthaften Willen, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen, kann nicht im Entferntesten die Rede sein. Die billionenschwere implizite oder verdeckte Staatsverschuldung und die Frage, ob Schulden mit Rücksicht auf die jüngeren Generationen nicht eigentlich abgebaut werden müssten, wollen wir hier noch gar nicht thematisieren. So sieht die Realität der Euro-Schuldenkrise anno 2014 aus.
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