Das Geld der anderen, Kommentar zum Länderfinanzausgleich von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Es herrscht eine Art Wahlkampf in den Bundesländern. Denn im Herbst geht es für alle um Geld. Dann beginnen die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Bis 2020 muss alles im Gesetzesblatt stehen. Da gilt es, frühzeitig Claims abzustecken. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie haben alle eins gemeinsam: die Absicht, eigene Probleme mit dem Geld der anderen zu lösen.
Der Finanzminister Bayerns, Markus Söder (CSU), hat nun mit markigen Worten den Katalog von Ideen erweitert, wie am besten an fremdes Geld zu gelangen ist. Bayern ist nachvollziehbar verärgert: Mit Baden-Württemberg und Hessen gehört es zu den nur drei Geberländern im Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern - und schultert dabei mit 4 Mrd. Euro rund die Hälfte der Zahlungen. Das größte Nehmerland ist mit 3 Mrd. Euro Berlin. Das Grundgesetz verlangt gleichwertige Lebensverhältnisse. Söder dringt darauf, dass der Bund Lasten übernimmt, die dem Land Berlin aus der Funktion als Hauptstadt erwachsen. Das Nehmerland Berlin hätte weniger Bedarf und die zu stopfenden Löcher würden für die Länder kleiner. Wohlweislich verschwiegen hat Söder dabei, dass der Bund bereits an Berlin für Zusatzkosten aus der Hauptstadtfunktion zahlt. Zu diskutieren wäre also allenfalls über die Höhe.
Auch die Nehmerländer formieren sich. Sie haben ein Auge auf den Solidaritätszuschlag geworfen. Diese Mittel sollen über einen Fonds zur Tilgung von Länderaltschulden bereitstehen. Auch hier geht es ans Geld der anderen. Der Soli - rund das Zweifache des Länderfinanzausgleichbetrags - steht allein dem Bund zu. Dafür hatte der Bund den Ländern aber 1995 Anteile an der Umsatzsteuer abgetreten. Nun wollen die Länder also quasi doppelt kassieren.
Bis 2020 muss die Neuregelung stehen. Die auslaufenden Verträge zu den Finanzbeziehungen treffen auf neue Pflichten aus der Schuldenbremse. Die Länder dürfen keine neuen Schulden mehr machen. Sie stecken in einem strengen Regime. Auch dies steigert ihre Nervosität. Söder liegt richtig, wenn er dem Stabilitätsrat Zähne geben will. Das deutsche Bund-Länder-Gremium überwacht schon heute die Haushaltslagen und kann frühzeitig mit Empfehlungen eingreifen, bevor das Zahlenwerk aus dem Ruder läuft. Ein starker Sanktionsmechanismus fehlt dem Rat gleichwohl. Den haben die finanzschwachen Länder bislang vereitelt. Hier gibt es Bedarf, etwas in eigener Sache zu tun.
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