Klimaverschlechterung, Kommentar zum Kühlmittelstreit zwischen Brüssel und Berlin von Gerhard Bläske
Frankfurt (ots)
Es kracht heftig zwischen EU-Kommission und Bundesregierung. Der Anlass ist weder ein hochpolitisches Thema noch ein bedeutender wirtschaftlicher Dissens. Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die im Prinzip alle Autohersteller verpflichtet, ein neues, klimafreundlicheres Kühlmittel in ihren Klimaanlagen einzusetzen.
Dagegen kann doch niemand etwas haben, mag man denken. Daimler, und im Gefolge die meisten deutschen Hersteller, weigern sich dennoch, das neue Mittel einzusetzen. Die Marke mit dem Stern macht nach eigenen Tests Sicherheitsbedenken geltend. Mehrere Fahrzeuge brannten. Zudem traten giftige Dämpfe aus. Das Kraftfahrtbundesamt kam, unter bestimmten Bedingungen, zu ähnlichen Ergebnissen und erteilte Daimler im Nachhinein eine erweiterte Typengenehmigung für die betroffenen Fahrzeuge.
Das erzürnt Brüssel. Doch statt das Dialogangebot Berlins anzunehmen, schaltet die EU-Kommission auf Konfrontation und prüft die Bedenken nicht ernsthaft. Die Einwände von Daimler sind jedoch nicht aus der Luft gegriffen. Schließlich könnte der Autohersteller es sich leichter machen und das neue Mittel verwenden. Doch wenn es um die Sicherheit geht, dann sollte man auch noch so wohl begründete Umweltaspekte erst einmal hintanstellen und gründlich prüfen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es in Wirklichkeit um etwas anderes geht. Hony soit qui mal y pense! Aber der Fall ist doch geeignet, um den Deutschen, die sonst im Klimaschutz so gern Lektionen erteilen, eine auszuwischen. Die europäischen Konkurrenten haben nicht vergessen, dass es die Deutschen waren, die strengere CO2-Vorschriften verhinderten, die für die kleinen italienischen und französischen Fahrzeuge leichter zu erreichen gewesen wären als für die großen deutschen Fahrzeuge.
Womöglich ist der Streit um das Kältemittel also nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der Karren scheint festgefahren. Der scheidende italienische (sic!) Industriekommissar Antonio Tajani wischt die Sicherheitsbedenken beiseite und hat damit sicher das zumindest heimliche Wohlwollen anderer.
Doch es ist nicht klug, sich mit dem wichtigsten EU-Land und Beitragszahler zu zerstreiten. Vor allem aber darf es in Sachen Sicherheit keine Kompromisse geben. Auch Toyota ist bei einigen Baureihen zum alten Kältemittel zurückgekehrt. Beide Seiten sollten sich zusammensetzen. Vielleicht löst sich das Problem aber von allein: Bald gibt es eine neue EU-Kommission.
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