Die Sache kommt in Fahrt, Kommentar zur Unternehmensbesteuerung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Luxleaks geht in die nächste Runde: Für die nächsten Tage sind wieder Enthüllungen angekündigt. Damit ist erneute Empörung programmiert - sowohl über Unternehmen, die sich durch aggressive Steuerplanung um Zahlungen an den Fiskus herumdrücken, als auch über Regierungen, die diese Firmen mit großzügigen Zugeständnissen und Erleichterungen in ihr Land locken.
Die einen werden abermals bekräftigen, dass die Praktiken legal sind. Die anderen werden aufs Neue darüber schimpfen, dass es höchst unsolidarisch ist, durch solch zweifelhafte Offerten den EU-Nachbarstaat zu schädigen, dem diese Steuereinnahmen entgehen. Und letztlich werden alle Seiten wieder beklagen, dass Steuerrecht in Europa eine nationale Angelegenheit ist, gemeinsame Beschlüsse deshalb nur einstimmig zu fassen sind - und sich deshalb letztlich nichts ändern wird.
Von wegen! Denn ähnlich überraschend wie vor wenigen Jahren beim Abschied vom Bankgeheimnis bewegt sich gerade in Verhandlungen, die für lange Zeit blockiert schienen, auf einmal eine ganze Menge. Hoppla, die Sache kommt in Fahrt - und wenn es den Beteiligten gelingen sollte, dieses Momentum zu nutzen, dann könnten die Schlupfwinkel schon in naher Zukunft knapp werden.
So haben Europas Finanzminister gestern zum einen die novellierte Mutter-Tochter-Richtlinie durchgewinkt, um endlich kreative Steuervermeidung mittels Hybridanleihen zu verbieten. Zugleich wurde der automatische Austausch von Informationen über Kapitalerträge ausgeweitet - Österreich scheint dabei nun doch auf eine Extrawurst verzichten zu können. Und sogar beim geplanten automatischen Austausch der umstrittenen Steuervorbescheide tut sich was: Die Niederlande signalisiert Bereitschaft, ihre "Tax Rulings" anderen zugänglich zu machen. Bei den oftmals ausufernd, wenn nicht gar missbräuchlich genutzten "Patentboxen" schließlich muss nur noch ein eher technischer Vorbehalt aus dem Weg geräumt werden - und dann gelten in der EU auch bei diesem kniffligen Thema gemeinsame Standards.
Alles das war noch vor wenigen Monaten nicht zu erwarten. Insofern sollten sich Unternehmen zügig darauf einstellen, dass der grenzüberschreitenden Verschiebung von Gewinnen und der Vermeidung von Steuern schon bald Grenzen gesetzt werden - in der Europäischen Union und womöglich auch weit darüber heraus. Denn die OECD beobachtet sehr aufmerksam, was sich in der Europäischen Union gerade so alles bewegt.
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