Aktualisierung zur Wahaha-Akquisition durch Danone: Wahaha gewinnt Prozess um Eigentum an Handelsmarke
Hangzhou, China (ots/PRNewswire)
Die Handelsmarke "Wahaha" gehört der Wahaha Group - so lautet die endgültige Entscheidung des Mittleren Volksgerichts von Hangzhou, berichtete die Wahaha Group Co. Ltd.
Zuvor hatte die Hangzhou Wahaha Food Co. Ltd. ("das JV"), ein von
der französischen Danone-Gruppe und der Wahaha Group gemeinsam
gegründetes Joint Venture, das "Abkommen über die
Handelsmarkenübertragung" (Trademark Transfer Agreement) mit der
Wahaha Group unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass die Wahaha Group
die Handelsmarke "Wahaha" an die Hangzhou Wahaha Food Co. Ltd.
überträgt. Das Amt für Handelsmarken hatte jedoch den Antrag auf
Übertragung mehrmals abgelehnt. Aufgrund höherer Gewalt wurde dieser
Vertrag nicht umgesetzt. Nach Verhandlungen unterzeichneten beide
Parteien 1999 ein "Handelsmarkenlizenzvertrag" (Trademark License
Agreement), das das vorherige "Abkommen über die
Handelsmarkenübertragung" ersetzen sollte. Die neue Vereinbarung
gestattete dem Joint Venture, die Handelsmarke "Wahaha" zu verwenden.Während des Streits machte Danone geltend, dass das 1996 unterzeichnete "Abkommen über die Handelsmarkenübertragung" noch nicht abgelaufen sei und forderte, die Übertragung fortzuführen. Um den Konflikt beizulegen, beschlossen beide Parteien, bei der Schiedskommission von Hangzhou eine Schiedsgerichtsvereinbarung zu beantragen. Die Schiedskommission von Hangzhou fällte ihr Urteil im Dezember 2007 und erklärte, dass das "Abkommen über die Handelsmarkenübertragung" im Dezember 1999 abgelaufen sei.
Daraufhin strengte Danone vor dem Mittleren Volksgericht von Hangzhou im Namen von Hangzhou Wahaha Food Co. Ltd. einen Prozess an und forderte die Rücknahme der Entscheidung. In dem Einspruch machte die Firma geltend, dass die Richter der Schiedskommission von Hangzhou einen fundamentalen Fehler begangen, die Gesetze der Volksrepublik China falsch ausgelegt und angewendet und ihre Zuständigkeit überschritten hätten.
Im Prozess erklärte Danone, die Schiedskommission von Hangzhou hätte eine "ungesetzliche Entscheidung" mit "offensichtlichen und ungewöhnlichen Fehlern (gefällt), die augenscheinlich Recht und Unrecht verkehrt, das Gesetz missverstanden und sogar geltendes Recht bewusst falsch ausgelegt hätte." Aus diesem Grund forderte Danone vom Gericht, die Entscheidung der Schiedskommission aufzuheben. Wahaha Group dagegen hielt die Entscheidung der Schiedskommission Hangzhou für gerecht und rechtmässig und keineswegs für eine "ungesetzliche Entscheidung unter Überschreitung der Zuständigkeit der Schiedskommission." In Übereinstimmung mit der Schiedsgerichtsbarkeit konnte das Volksgericht das Schiedsverfahren nur dahingehend prüfen, ob das Verfahren gegen das Gesetz verstossen hatte, Beweise gefälscht oder zurückgehalten wurden und der Richter des Schiedsgerichts sich der Begünstigung schuldig gemacht hatte. Danone beantragte, die Gutachten bezüglich der ursprünglichen Klagen in diesem Fall erneut zu prüfen. Dies überschritt allerdings die Zuständigkeit des Volksgerichts. Ausserdem hatte die Schiedskommission Hangzhou vier Gerichtssitzungen anberaumt, um beiden Parteien reichlich Gelegenheit zu geben, ihre gesamten Aussagen zu machen und ihre Ansichten auszutauschen. Danone gelang es nicht, die "ungesetzliche Entscheidung" der Schiedskommission Hangzhou zu beweisen, seine Berufung wurde deshalb zurückgewiesen.
Am 30. Juli 2008 entschied das Mittlere Volksgericht von Hangzhou nach zwei Anhörungen, während derer beide Parteien ihre Aussagen machen konnten, Danones Berufung zurückzuweisen. Nach chinesischem Recht ist dieser Gerichtsentscheid endgültig, eine Berufung nicht möglich. Damit wurde das Eigentum an der Handelsmarke "Wahaha" zementiert: Die Wahaha Group Co. Ltd. gewann sowohl den Prozess als auch die Handelsmarke.
Die Gerichtsentscheidung bestätigte das Eigentum an dieser berühmten Getränkemarke in China. Die Wahaha Group ist dem Sieg in diesem Unternehmensstreit nun einen Schritt näher gekommen. Der bekannte Lebensmittel- und Getränkegigant Danone hat seine jüngsten sieben Gerichtsprozesse in Festlandchina und in ausländischen Zuständigkeitsbereichen verloren.
Danone ist bereits seit Jahren auf dem chinesischen Markt aktiv und hat mehrere bekannte chinesische Marken übernommen bzw. hält Anteile an solchen, wie die Wahaha Group, Robust, Bright Dairy, Mengniu Dairy, Huiyuan Fruitjuice, Shanghai Zhengguanghe und Shenzhen Yili. Danones Bemühungen, seinen Marktanteil auszubauen, werden schon lange kritisiert. Im letzten April hatte die Wahaha Group beim Handelsministerium eine formale Beschwerde eingereicht, in der Danone ein kommerzielles Monopol und unlauterer Wettbewerb vorgeworfen wurde, was die Entwicklung von Wahaha beeinträchtigt hätte. Das chinesische Kartellrecht trat am 1. August 2008 in Kraft.
Hintergrundinformationen
1996 unterzeichneten die französische Groupe Danone SA, die Hongkonger Investment-Bank Peregrine und die Hangzhou Wahaha Group Co., Ltd. einen Vertrag über die Bildung von fünf Gemeinschaftsunternehmen. Danone kontrollierte 41 % der Anteile, Peregrine 10 %. Nach der Finanzkrise in Asien ging Peregrine in Konkurs, und Danone erwarb dessen 10-prozentigen Anteil. Da Danone nunmehr 51 % des Joint Ventures besass, erlangte Danone Kontrollrecht. Zu Beginn, als die Joint Ventures entstanden, gründete die Wahaha Group ausserdem fünf Non-Joint-Ventures, die andere Getränkeprodukte als in Flaschen abgefülltes Wasser, Milch und Misch-Reisbrei herstellten. Im April 2007 verlangte Danone SG eine Übernahme des 51-prozentigen Anteils der Non-Joint-Ventures von Wahaha für eine zu niedrig angesetzte Zahlung von 4 Milliarden. Dieser Vorschlag wurde von der Wahaha Group vehement zurückgewiesen. Trotz vieler Versuche Dritter, bei der Konfliktlösung zu helfen, waren die Differenzen zwischen den beiden Parteien zu gross und die Verhandlungen brachten keine Fortschritte. Nach deren Scheitern strengte Danone in mehreren Ländern, darunter Italien, Frankreich, USA und China, über 30 Gerichtsprozesse an und warf der Wahaha Group "Vertragsbruch" und "illegale Verwendung der Handelsmarke Wahaha" vor, verlor aber alle Prozesse, die eine Gerichtsentscheidung nach sich zogen.
Link für Nachrichten:
Der Fall der Danone- und Wahaha-Akquisition wurde zu einer stark beachteten Nachricht in China und im Ausland. Chinas populäre Medien berichteten alle über diesen Fall und bekundeten ausnahmslos Unterstützung für Wahaha gegenüber Danones Akquisition für einen geringen Preis.
"Danone's Non-contract Spirit May Get it Routed"
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6481262.html
"Tax Evasion From Danone Executives is Defiance to China's Legislation"
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6482258.html
Website:
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6481262.html
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6482258.htmlPressekontakt:
Wahaha-Werbeabteilung, +86-13810008003, oder xingjia21@126.com