Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband lehnt Selbstbestimmungsinitiative klar ab
Bern (ots)
Der Schweizerische Städteverband empfiehlt die «Selbstbestimmungsinitiative» zur Ablehnung. Das Volksbegehren, das den Vorrang von inländischem Verfassungsrecht gegenüber dem Völkerrecht verankern will, kommt am 25. November zur Abstimmung. Aus Sicht des Städteverbandes, würde eine Annahme der Initiative zu grosser Rechtsunsicherheit führen und zahlreiche internationale Vereinbarungen in Frage stellen. Dies wäre mit schwerwiegenden aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Nachteilen verbunden.
Die Schweizer Städte bekennen sich zu einer konstruktiven und verlässlichen Schweizer Aussenpolitik. Sie sind nicht nur als Wirtschaftszentren, sondern auch gesellschaftlich und kulturell auf einen geregelten Austausch mit dem Ausland angewiesen. Dem steht das Anliegen der Selbstbestimmungsinitiative diametral gegenüber. Das Volksbegehren setzt den Ruf der Schweiz als Vertragspartnerin aufs Spiel und würde zahlreiche völkerrechtliche Abkommen bspw. in Handelsfragen oder zum Schutz der Menschenrechte in Frage stellen. Kommt hinzu, dass der Initiativtext widersprüchlich ist, indem er den Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht teilweise wieder relativiert. Das Resultat ist eine unklare Normhierarchie, welche Parlament und Gerichte über Jahre beschäftigen dürfte.
Die Folge wäre Rechtsunsicherheit und schwerwiegenden Schaden in wirtschaftlicher Hinsicht. Zahlreiche für die Wirtschaft zentrale Regelungen, etwa Freihandelsabkommen, stünden plötzlich in der Schwebe. Auch Abkommen zum Schutz der Menschenrechte wie die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK würden unter Umständen nicht mehr gelten. Für die Städte ist dies keine Option. Sie wollen die Verlässlichkeit und Stabilität der Schweiz in internationalen Fragen beibehalten.
Schliesslich würde bei einer Annahme der Initiative auch ein europapolitischer Scherbenhaufen drohen. Das bilaterale Verhältnis mit der EU würde schwer belastet und das Vertragswerk könnte kaum mehr weiterentwickelt werden. Die Städte haben sich stets für eine vernünftige und bedachte Europapolitik stark gemacht. Stabile Beziehungen zu Europa sind für sie aus kultur-, bildungs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Überlegungen zentral. Deshalb lehnt der Städteverband die «Selbstbestimmungsinitiative» klar ab.
Weitere Informationen:
Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Präsident
Schweizerischer Städteverband, Tel. 079 415 58 88.
Sami Kanaan, Stadtpräsident Genf, Vizepräsident Schweizerischer
Städteverband, Tel. 079 204 30 12.