Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband unterstützt die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Bern (ots)
Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Revision des Waffengesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befinden wird. Mit der Teilrevision wird die neue EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, welche darauf abzielt, den Waffenmissbrauch einzuschränken. Gleichzeitig kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten fortsetzen. Dies ist nicht nur sicherheitspolitisch relevant, sondern auch für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz von grosser Bedeutung.
Nach den Terroranschlägen von Paris im Herbst 2015 hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Die neue EU-Waffenrichtlinie hat zum Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz gehalten, diese Rechtsentwicklung zu übernehmen. Die Anpassung des Schweizer Waffenrechts erfolgt jedoch massvoll und punktuell.
Der Schweizerische Städteverband befürwortet die pragmatische Stossrichtung des Bundesrats und die moderate Verschärfung des Waffengesetzes. Die Anpassungen sind aus Sicht des Schweizerischen Städteverbandes grundsätzlich geeignet, Waffenmissbrauch einzuschränken und den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. Die Schweizer Schiesstradition wird nicht gefährdet: Schützen, Jäger und Sammler sind nicht betroffen oder erhalten Bewilligungen, für die Abgabe der Ordonnanzwaffe ändert sich nichts.
Besonders ins Gewicht fällt, dass es mit dieser Vorlage auch um die Zusammenarbeit im System von Schengen/Dublin geht. Mit einem Nein wäre nicht nur die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen tangiert, sondern auch das Dublin-Asylsystem und das Schengen-Visum, von dem der Tourismus in der Schweiz massgeblich profitiert. Aufgrund dieser möglichen volkswirtschaftlichen, migrationspolitischen wie auch sicherheitspolitischen Konsequenzen empfiehlt der Vorstand des Städteverbandes ein Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.
Weitere Informationen:
Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband,
Stadtpräsident Solothurn, Tel. 079 415 58 88.
Nationalrat Laurent Wehrli, Vorstand Schweizerischer Städteverband,
Stadtpräsident Montreux, Tel. 079 221 80 62.