Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
OECD-Steuerreform: Ergänzungssteuer ist eine Gewinnsteuer
Bern (ots)
Morgen befindet der Nationalrat über die neue Ergänzungssteuer, mit der die OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen umgesetzt werden soll. Der Städteverband fordert, dass die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen so beteiligt wird, wie sie an den kantonalen Gewinnsteuern Anteil nehmen.
Die Steuerreform der OECD fordert eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen. Die Schweiz will sie mittels einer neu geschaffenen Ergänzungssteuer umsetzen. Wie die damit verbundenen Mehreinnahmen zwischen den Staatsebenen verteilt werden sollen, ist unter anderem Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Dem Nationalrat liegen nicht weniger als sechs Minderheitsanträge bezüglich Aufteilung der Einnahmen zwischen den Staatsebenen vor.
Der Städteverband fordert, dass die Städte und Gemeinden angemessen beteiligt werden. "Die Ergänzungssteuer ist eine Gewinnsteuer - entsprechend sollen die Kantone die Städte und Gemeinden wie bei der Gewinnsteuer berücksichtigen", sagt Städteverband-Präsident Anders Stokholm. "Städte investieren grosse Summen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und weitere Bereiche. Dies macht den Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitskräfte attraktiv."
Mit der Anwendung des üblichen Verteilungsmechanismus der kantonalen Gewinnsteuer bleibt die kantonale Autonomie gewährleistet. Eine Verschiebung des Steuersubstrates von der kommunalen zur kantonalen Ebene kann so verhindert werden.
In die Standortattraktivität investieren
Ebenfalls Gegenstand der parlamentarischen Debatte ist die Aufteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantone. "Der Anteil des Bundes soll gezielt zur Stärkung des gesamten Wirtschaftsstandortes eingesetzt werden", fordert Anders Stokholm im Namen des Städteverbandes. "Prioritäres Ziel muss es sein, dem Fachkräftemangel zu begegnen. So sind etwa Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und in den Bildungsbereich erforderlich." Ausgewiesene Fachkräfte sind ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen und ermöglichen es ihnen auch in Zukunft, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Davon profitieren schliesslich auch die drei Staatsebenen in Form von Steuereinnahmen bei Unternehmen und natürlichen Personen.
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