Press Office of the President of Ukraine
Präsident der Ukraine trifft die Opposition, um die Transparenz der Wahlen am 31. Oktober zu gewährleisten
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire)
Der Präsident der Ukraine Janukowytsch gab bekannt, dass er ein Treffen mit den Repräsentanten der oppositionellen Parteien abhalten wird, um die Transparenz der lokalen Wahlen am 31. Oktober zu gewährleisten. Diese Mitteilung wurde heute vom ukrainischen Staatsoberhaupt während seines Treffens mit den Gouverneuren der ukrainischen Regionen geäussert. Das Gespräch fand hinsichtlich der bevorstehenden lokalen Wahlen statt. Herr Janukowytsch hob hervor, dass die ausführende Gewalt keineswegs mit dem Wahlvorgang interferieren dürfte und dass sie die Pflicht hat, alle politische Gewalt ohne Ausnahme zu unterstützen.
Während des Treffens sagte Präsident Janukowytsch, dass die bevorstehenden Wahlen, die für den 31. Oktober geplant sind, ein Test für die Demokratie der Ukraine darstellen und dass er umgehend auf Verletzungen des Wahlvorgangs reagieren wird. Herr Janukowytsch bemerkte, dass er über einige Repräsentanten der ausführenden Gewalt informiert ist, die sich in die Wahlen einmischen. Entsprechend teilte er mit, dass diese Praxis nicht akzeptabel ist und dass er davon ausgeht, dass die Wahlen unter Berücksichtigung der Gesetzgebung stattfinden.
"Wir müssen sicherstellen, dass unseren Bürgern die Gelegenheit gegeben wird frei zu wählen, und zwar ohne administrativen Druck oder Einmischung>>, sagte der Präsident der Ukraine. "Einige politische Kräfte haben ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Ukrainern verloren oder verlieren sie momentan. Sie übertreiben die bestehenden Probleme mit den Wahlen und wollen dadurch ihre niedrige Quote rechtfertigen. Sie agieren nicht nur im Lande so, aber auch ausserhalb und schädigen dadurch das Image unseres Landes, << fügte er hinzu.
Als Antwort auf derartige Anschuldigungen bittet der Präsident darum, den Wahlvorgang vom Prinzip der politischen Absichten zu befreien. Er betont, dass sich die Gesetzgebung durchsetzen wird. Der Präsident teilte weiter mit, dass jeder Gouverneur sicherstellen sollte, dass eine Ausgabe der lokalen Wahlgesetze auf seinen Schreibtisch liegt, damit strikt im Rahmen der Gesetzgebung gearbeitet werden kann.
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