9. Juni 2013: Travail.Suisse sagt zweimal Nein
Bern (ots)
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die Initiative "Volkswahl des Bundesrates" ab. Nein lautet auch die Parole zur Revision des Asylgesetzes. Diese Stimmempfehlungen hat der Vorstand an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen. Er hat zudem entschieden, die Anfang Woche lancierte Initiative "AHV plus" ideell zu unterstützen.
Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich heute mit den Vorlagen, die am 9. Juni 2013 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung kommen, befasst. Er empfiehlt die Initiative für die Wahl des Bundesrates durch das Volk zur Ablehnung. Durch die Volkswahl des Bundesrates würde das Kollegialitätsprinzip geschwächt, da jeder Bundesrat für sich Wahlkampf betreiben müsste. Es besteht die Gefahr, dass im Bundesrat die individuellen parteipolitischen Interessen im Vordergrund stehen statt die gemeinsame Führungsverantwortung.
Nein sagt der Vorstand auch zur Revision des Asylgesetzes. Die dauernde Verschärfung des Asylrechts widerspricht der humanitären Tradition unseres Landes. Mit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens zum Beispiel würde die Schweiz vielen Flüchtlingen, und zwar insbesondere Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, die Zuflucht verwehren. Sie würden gezwungen, ihr Land mit Hilfe von Schlepperorganisationen zu verlassen.
Ideelle Unterstützung der Initiative "AHV plus"
Der Vorstand von Travail.Suisse hat auch die Initiative "AHV plus" des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes behandelt. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung bereits heute keine Selbstverständlichkeit ist und mit den anstehenden Reformen der Altersvorsorge noch weiter unter Druck kommt. Dieser Tendenz zu einer Senkung der Renten muss entgegengehalten werden. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb beschlossen, die Initiative "AHV plus" ideell zu unterstützen.
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Martin Flügel, Präsident, Tel. 031/370'21'11 oder 079/743'90'05