Ja zur Personenfreizügigkeit unsicher
Bern (ots)
Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat sich heute intensiv mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien befasst. In der Diskussion ist klar geworden, dass die Zustimmung zum offenen Arbeitsmarkt brüchig geworden ist. Die Verbände von Travail.Suisse können unter den heutigen Umständen nicht garantieren, dass ihre Gremien der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen.
Zurzeit läuft die Vernehmlassung des Bundesrates zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Diese Vorlage hat im Vorstand von Travail.Suisse zu einer intensiven Diskussion geführt.
Von den Vorstandsmitgliedern wurde darauf hingewiesen, dass es bei dieser Vorlage nicht allein um Kroatien gehe. Vielmehr seien die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit insgesamt und die (ungenügende) Wirksamkeit der bisherigen flankierenden Massnahmen entscheidend für die Meinungsbildung der Verbände. Dabei lösten bei den Mitgliedern und an Versammlungen in letzter Zeit vermehrt die Frage der Lohnentwicklung und des Lohndumpings sowie zunehmende Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt grosse Sorgen aus. Von einem Teil der Verbände wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass unter den heutigen Umständen und ohne bessere Schutzmassnahmen bei einer Referendumsabstimmung eine Nein-Parole so gut wie sicher wäre.
Diese zunehmend kritische bis ablehnende Haltung von Einzelmitgliedern, Sektionen und Verbänden gegenüber der Personenfreizügigkeit erfüllt den Vorstand von Travail.Suisse mit grosser Sorge. Er fordert deshalb die Arbeitgeberverbände und die bürgerlichen Parteien auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Hand zu bieten zu politischen Massnahmen, die einen effektiven Schutz der Löhne und der Arbeitnehmenden in der Schweiz ermöglichen.
Mindestlohninitiative: Ja mangels Alternative
Ebenfalls heute Morgen hat der Vorstand die Position zur Mindestlohninitiative beraten. Bisher hat sich Travail.Suisse stark gemacht für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne. Deshalb bedauert Travail.Suisse, dass die WAK des Nationalrates an ihrer gestrigen Sitzung jeglichen Schritten in dieser Richtung eine schroffe Absage erteilt hat und unterstützt infolgedessen die Mindestlohninitiative.
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