Vorstand von Travail.Suisse sagt klar Nein zu Ecopop
Bern (ots)
An der heutigen Vorstandsitzung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wurde neben der Ecopop-Initiative auch die Einheitskasse und die Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" diskutiert.
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an der heutigen Vorstandssitzung über die Ecopop-Initiative debattiert. Im Fokus standen insbesondere die Gefahren für den Arbeitsmarkt.
Nein zu Ecopop
Der Vorstand lehnt die Ecopop-Initiative einstimmig ab, weil sie zu mehreren negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Arbeitnehmenden führen würde. Erstens setzt der Fokus auf die ständige Wohnbevölkerung einen starken Anreiz zur vermehrten Beschäftigung von Grenzgängern und Saisonnier. Gerade diese beiden Kategorien sind aber mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen mitverantwortlich für den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Zweitens dürfte aufgrund des Arbeitskräftemangels die Belastung der Arbeitnehmenden stark steigen. So müsste beispielsweise im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder auf dem Bau die gleiche Arbeit von weniger Personal geleistet werden. Mehr Überstunden und ein steigender Druck auf das Rentenalter wäre die Folge. Drittens führt die Initiative zu einem Ende der Bilateralen Verträge. Da 60% der schweizerischen Exporte in den EU-Raum und mehr als eine Million Arbeitsplätze von den Beziehungen mit der EU abhängen, sind geregelte Beziehungen zu EU auch für die Arbeitnehmenden von grösster Bedeutung.
Nein zur MwSt- Initiative und Ja zur Einheitskasse
Die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" will den Steuersatz für das Gastgewerbe reduzieren. Dabei resultieren entweder Einnahmenausfälle von rund 800 Millionen für Bund, AHV und IV oder es erfolgt eine Erhöhung des heutigen, reduzierten Satzes für Lebensmittel und andere Alltagsgüter. In beiden Fällen tragen die Erwerbstätigen die Folgen. Der Vorstand von Travail.Suisse ist grundsätzlich der Ansicht, dass es keinen Spielraum gibt für Steuerausfälle und plädiert deshalb für ein Nein zu dieser Initiative. Bei der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse erachtet der Vorstand von Travail.Suisse die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung, den automatischen Risikoausgleich und den Anreiz zu mehr Prävention bei chronisch Kranken als grosse Vorteile einer einzigen Krankenkasse für die Grundversicherung. Der Vorstand empfiehlt deshalb die Initiative zur Annahme.
Kontakt:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse