Die Regeln der Schuldenbremse überprüfen, um für die Zukunft zu investieren
Bern (ots)
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert nicht nur, dass der Bundesrat auf der Umsetzung seines Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beharrt, sondern bereits für diesen Herbst ein weiteres Stabilisierungspaket in Aussicht stellt. Zu begrüssen ist hingegen, dass die Regeln der Schuldenbremse überprüft werden sollen. Damit könnte die Finanzpolitik etwas gelockert werden.
Für Travail.Suisse rechtfertigt die gegenwärtige Situation der Bundesfinanzen die laufenden Sparmassnahmen nicht. Bis anhin wurden immer die Regeln der Schuldenbremse vorgeschoben, um zu begründen, warum keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden können. Diese Regeln sehen indes vor, dass die Schulden stabilisiert, aber nicht reduziert werden müssen. Seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 ist die Bruttoschuld um ca. 20 Millliarden Franken abgebaut worden. Mit 17 Prozent des BIP ist die Verschuldungsquote heute sehr tief und eröffnet damit Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Investitionen für die Zukunft. Deshalb lehnt Travail.Suisse die Sparmassnahmen ab, zumal diese angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten, die sich mit dem Brexit noch vergrössert haben, zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt kommen. Immerhin weckt die Überprüfung der Regeln der Schuldenbremse - sofern sie in die gewünschte Richtung geht - die Hoffnung bezüglich einer mittelfristig weniger strengen Finanzpolitik.
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Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11
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