Die AHV braucht mehr Mittel, aber kein höheres Frauenrentenalter
Bern (ots)
Die Reform der AHV kostet, das war schon bei der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 klar. Die Vorschläge des Bundesrates zeigen, dass die nächste Reform noch teurer wird. Der Sanierungshorizont wird deutlicher verlängert. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne adäquate Kompensation wird allerdings nicht mehrheitsfähig sein. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat immer eine solide Zusatzfinanzierung gefordert ohne Leistungskürzungen. Auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sollen mit ihrer Rente genügend Geld zum Leben haben.
Die geburtenstarke Babyboomer-Generation kommt in Pension. Die AHV benötigt deshalb in den kommenden Jahren mehr Geld zur Finanzierung der Renten. Travail.Suisse will wegen dieser zwischenzeitlichen Herausforderung nicht die Leistungen für alle kommenden Rentner-Generationen kürzen. Die Schweiz kann die Renten aller Generationen finanzieren. Ein Schlechtreden der AHV ist nicht am Platz. Es braucht aber eine gute Finanzierung. Travail.Suisse hat immer ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent gefordert in Kombination mit weiteren Massnahmen. Der Bundesrat schlägt nun eine Finanzierung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Der Zeithorizont wurde im Vergleich zur Altersvorsorge 2020 verlängert, was die Vorlage teurer macht, aber für sichere Renten sorgt. Zusammen mit den höheren Lohnbeiträgen, welche die Steuervorlage bringt, kann die AHV für alle Generationen gesichert werden.
Allerdings erachtet Travail.Suisse die Erhöhung des Rentenalters der Frauen als nicht gangbar. Die Altersvorsorge 2020 wurde gemäss Nachwahlbefragungen insbesondere wegen dem höheren Rentenalter abgelehnt. Angesichts der noch nicht realisierten Lohngleichheit ist es nicht angebracht, an den Frauenrenten zu schrauben. Die vorgeschlagenen Kompensationsvarianten ändern daran nichts. Die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren in beiden Säulen ist ein gutes Element und wird unterstützt.
Mit dem Gesamtkonzept für die Steuerreform 17 und der Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge reduziert sich der Sanierungsbedarf gemäss Bundesrat auf 0,7 Mehrwertsteuerprozente. Travail.Suisse fordert die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Babyboomer-Prozent, aber ohne die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. "Die AHV-Vorlage findet mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und den Kompensationsvarianten unserer Meinung nach keine Mehrheit im Volk", bilanziert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat.
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