Ukrainische Medien veröffentlichen vollständige Auflistung der Vergehen von Tymoschenko
Ukraine (ots/PRNewswire)
Unter Berufung auf eine Quelle im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) veröffentlichte Obozrevatel eine ausführliche Beschreibung der Wirtschaftsverbrechen, für die Julija Tymoschenko verhaftet und verurteilt wurde. Die Abteilung Kharkiv des Geheimdienstes hat die Ermittlungen für diesen Fall abgeschlossen. Der früheren Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Tymoschenko, werden Vergehen in Höhe von 20 Millionen US-Dollar vorgeworfen.
Zu den Anklagepunkten gehören Veruntreuung von Staatsmitteln in Höhe von 14 Millionen UAH (was einer damaligen Summe von 7 Millionen USD entsprach - hrsg.), Steuerhinterziehung in Höhe von 4,7 Millionen UAH (2,3 Millionen USD), versuchte Unterschlagung von Steuerrückzahlungen in Höhe von 11 Millionen UAH (5,5 Millionen USD), Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung für ausstehende 681.000 UAH an privater Einkommenssteuer.
Im Zuge der Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass die von Tymoschenko geleitete industrielle Kapitalgesellschaft Vereinigte Energiesysteme der Ukraine (EESU) in den Jahren 1996 und 1997 Metallerzeugnisse von einheimischen Herstellern aufgekauft und nach Russland exportiert hatte, statt sie, wie in den Exportpapieren angegeben, an ausländische Offshore-Gesellschaften zu liefern (welche unter Kontrolle von Tymoschenko und ihrer Familie standen). Um einen Rückfluss von Deviseneinnahmen in die Ukraine vorzutäuschen, hatte Tymoschenko zusammen mit der EESU-Führungsspitze und Mitarbeitern der Aktienbank Pivdenkombank, deren Präsidentin sie war, die Jahresbilanzen gefälscht. Auf diese Weise gelang es den Tätern, sich Steuerrückzahlungen in Höhe von 30 Millionen UAH (15 Millionen USD) aus dem Staatshaushalt widerrechtlich anzueignen.
Des Weiteren wird Julija Tymoschenko vorgeworfen, 681.000 UAH an Einkommenssteuer für die Summe von einer Million USD hinterzogen zu haben, welche während ihrer Zeit als Mitglied des ukrainischen Parlaments zwischen 1996 und 1998 auf ihre Bankkarte eingegangen war.
Von 1995-1997 verhalf Tymoschenko der EESU zu Steuerersparnissen von insgesamt zehn Millionen UAH, indem sie den Kaufpreis für 34 Milliarden Kubikmeter russisches Gas auf dem Papier heraufsetzte.
Neben den aufgelisteten Vergehen wurde Julija Tymoschenko für schuldig befunden, Einnahmen in Höhe von 165 Millionen USD nicht angegeben zu haben. Da dieses Vergehen aber laut dem entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches der Ukraine entkriminalisiert worden ist, konnte sie dafür nicht rechtlich belangt werden.
Kürzlichen Untersuchungen zufolge hatte Julija Tymoschenko ihre Untergebenen bei der EESU angewiesen, unberechtigte Überweisungen auf das Konto von United Energy International Limited vorzunehmen (einer von Tymoschenko kontrollierten Firma). Folgende Summen wurden laut den Ermittlungen überwiesen: 944.683.245,63 USD, 30.833.509,91 GBP und 269.304 DEM.
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