Vier EU-Mitgliedsstaaten streben laut EUobserver Assoziation mit Ukraine für 2013 an
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die Tschechische Republik, Litauen, Polen und die Slowakei wollen während des im Herbst 2013 in Vilnius stattfindenden Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Das Dokument werde den Bürgern der Ukraine neue Perspektiven eröffnen und "der ukrainischen Regierung eine europäische Agenda auferlegen", wie der EUobserver unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet.
Gleichzeitig plädierten Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden für eine Verlangsamung des Assoziierungsprozesses, so der Artikel weiter. Die Länder hätten Bedenken angesichts der politischen Situation in der Ukraine. "Frankreich und das Vereinigte Königreich halten sich in der Debatte bedeckt, während Deutschland Berichten zufolge noch unentschlossen sein soll", heisst es im EUobserver.
"Die ukrainische Seite hat zu erkennen gegeben, dass man sich mit der Perspektive einer Integration in die EU befasse und die EU nach wie vor als Hauptpartner ansehe. Diesen Moment wollen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen", zitiert der EUobserver die Quelle.
Anfang November 2012 erklärte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski, die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 28. Oktober hätten gezeigt, dass ein proeuropäischer Geist im Land vorherrsche. Der polnische Politiker betonte, dass sich mit Ausnahme der Kommunisten alle politischen Parteien, die ins ukrainische Parlament gewählt worden seien, die europäische Integration des Landes zum Ziel gesetzt hätten.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sowie Andrij Kljujew, der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, betonten in ihren Erklärungen im November 2012 erneut, dass sich die Ukraine zur europäischen Integration bekenne. Die europäische Integration ist ein langfristiges aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Im Jahre 1999 nahm das Land Verhandlungen mit der EU auf. 2008 einigten sich beide Seiten schliesslich auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens.
Im Juli 2012 paraphierten die Ukraine und die EU den vollständigen Text des Assoziierungsabkommens, einschliesslich der politischen und der wirtschaftlichen Teile. Das politische Kapitel regelt dabei die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf politischer Ebene, während im wirtschaftlichen Teil die Schaffung einer weit reichenden und umfassenden Freihandelszone festgelegt ist.
Darüber hinaus bemüht sich die Ukraine um eine Vereinfachung der Visaregelungen mit der EU. Aktuell setzt die Ukraine die erste Stufe des zweistufigen Aktionsplans zur Visaliberalisierung um. Im November 2012 erklärte die hochrangige polnische Beamtin Katarzyna Pe?czy?ska-Na??cz, dass die EU die Visumspflicht noch vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufheben könne.
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