EU übergibt 610 Millionen EUR in Form makrofinanzieller Hilfe an die Ukraine
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die EU stimmt zu, der Ukraine mit dem politischen Instrument der makrofinanziellen Hilfe eine Unterstützung für den Zahlungsbilanzbedarf bereitzustellen. Der im Rahmen des Programms bereitgestellte Gesamtbetrag in Höhe von 610 Millionen EUR ist dazu gedacht, die durch den IWF bereitgestellte Finanzierung zu komplementieren. Die entsprechende Vereinbarung zwischen der Ukraine und der EU wurde während des 16. Ukraine-EU-Gipfels unterzeichnet, der am 25. Februar 2013 in Brüssel (Belgien) stattfand.
Das Dokument besagt, dass das osteuropäische Land einzelne Kredite in Höhe von 100, 10, 250 und 250 Millionen EUR in einem Zeitraum von zwei Jahren erhalten wird. Die erste Auszahlung wird nach dem Inkrafttreten der Absichtserklärung, und nachdem die Europäische Kommission den Fortschritt bei der Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber dem IWF bestätigt hat, erfolgen. Die nächsten Teilzahlungen werden bereitgestellt werden, wenn die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen bezüglich des öffentlichen Finanzmanagements, des Handels, des Energiesektors sowie bezüglich der Steuer- und Finanzpolitik erfüllt hat, so wie sie in der Absichtserklärung aufgeführt sind.
Laut der offiziellen Website der Europäischen Kommission wurde die Leistung der makrofinanziellen Hilfe (MFH) an die Ukraine im Jahr 2010 genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Entscheidung zur Auszahlung von 500 Millionen EUR vertraglich festgehalten. Die Auszahlung von 110 Millionen EUR wurde im Jahr 2002 vereinbart.
Die MFH ist eine politische Massnahme der EU, die dazu verwendet wird, abgekoppelte und unbestimmte Unterstützung für den Zahlungsbilanzbedarf für die Partnerländer der Union bereitzustellen. Die politische Massnahme "ergänzt die Finanzierung, die im Rahmen des Reformprogramms des Internationalen Währungsfonds bereitgestellt wird." Das politische Instrument hilft dabei, die IWF-Hilfe und die EU-Anstrengungen, strukturelle Reformen in den Zielländern anzuregen, zu kombinieren.
Derzeit verhandelt die Ukraine mit dem IWF über einen neuen Kredit. Das osteuropäische Land rechnet im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, welche im Dezember 2010 ausgesetzt wurde, mit einem Kredit in Höhe von 15 Milliarden USD. Um weitere Auszahlungen zu erhalten, muss die Ukraine ihre Inlandspolitik ändern. Konkret sollen die Gas- und Heizpreise für Haushalte erhöht werden.
Die finanzielle Kooperation zwischen der Ukraine und der EU begann im Jahr 1991. Die von der Europäischen Gemeinschaft für die Ukraine bereitgestellte Hilfe beläuft sich seitdem auf über 2,5 Milliarden EUR. Laut dem nationalen Richtprogramm für 2011 bis 2013 soll die Ukraine 470 Millionen EUR erhalten. Dies sind 27 Prozent mehr als unter dem vorherigen Dreijahresprogramm. Laut der EU-Delegation in der Ukraine liegen die Schwerpunkte beim aktuellen Programm auf der Grenzverwaltung, der Energie und dem Klimawandel sowie dem Inkrafttreten der Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine.
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