Ukraine hat gute Chancen, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, so Ungarns Außenminister
Ukraine (ots/PRNewswire)
"Wir sind der Meinung, dass die Ukraine sehr viel dafür getan hat, die Bedingungen, die die EU Ende 2012 gestellt hat, zu erfüllen", erklärte der ungarische Aussenminister János Martonyi anlässlich des 6. Forums Europa - Ukraine in Budapest, wie lb.ua berichtet. Der Minister erklärte, er hoffe, dass das Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden könne und sich die Länder, die immer noch zweifelten, schliesslich ebenfalls für das AA aussprechen würden.
Des Weiteren sagte Minister Martonyi, die Ukraine sei das wichtigste Land in der Östlichen Partnerschaft. "Uns ist bewusst, wie wichtig die Bedingungen sind, die die EU an die Ukraine gestellt hat", erklärte der stellvertretende Aussenminister der Ukraine, Andriy Olefirov, der anlässlich des zweitägigen Forums für den Kurs des Landes eintritt.
Über die Bedingungen, die die Ukraine erfüllen soll, wurde im Rahmen der 3209. Tagung des Rats der EU am 10. Dezember 2013 gesprochen. Der Rat bekräftigte das Engagement der EU hinsichtlich der Ukraine und erklärte, die Fortschritte, die bei der Beseitigung selektiver Justiz und der Durchführung von Reformen in der Ukraine gemacht werden, bestimmten das Tempo auf dem Weg zu einer engeren Beziehung.
Um die Reformen weiter voranzubringen, veröffentlichte die ukrainische Regierung im Februar 2013 einen Plan mit den wichtigsten Massnahmen, die 2013 für die europäische Integration vorgenommen werden sollen. In dem Dokument sind 71 Aufgaben aus Gesetzgebung und Management für die Exekutive des Landes in den Bereichen Aussen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Handel und Energie aufgeführt.
Einige der Höhepunkte der europäischen Integration der Ukraine in den letzten Monaten sind die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Beitritt des Landes zum UN-Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität regelt. Das Dokument zielt darauf ab, ein komplexes System zur Kontrolle des internationalen Waffenschmuggels zu entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Parteien zu fördern.
Im April 2013 führte die Ukraine Gesetzesänderungen ein, die der Aktionsplan zur Liberalisierung der Visabestimmungen mit der EU erforderlich machte. Durch diese Änderungen wurden die nationalen Rechtsvorschriften an die Normen und Bestimmungen des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption (ETS. Nr. 173) angepasst. Damit wird nicht nur für Gewährung oder Entgegennahme von Schmiergeld eine strafrechtliche Haftung wirksam, sondern auch für das Anbieten oder Versprechen eines solchen ungerechtfertigten Vorteils.
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