Das Ministerkabinett der Ukraine genehmigt den Entwurf der EU-Assoziationsvereinbarung
Ukraine (ots/PRNewswire)
Das Ministerkabinett der Ukraine hat einstimmig den Entwurf der EU-Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine genehmigt. Das Dokument beschäftigt sich mit der politischen und ökonomischen Kooperation mit der EU und enthält auch eine Einführung zum tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA - Deep and Comprehensive Free Trade Area). Laut europa.eu ist dies die erste Vereinbarung, die auf einer politischen Assoziation zwischen der EU und einem Land der Östlichen Partnerschaft beruht - die Anzahl der abgedeckten Handelszonen und die detaillierten Verpflichtungen sowie Zeitpläne sind beispiellos.
Bei der Eröffnung des Treffens der Ministerpräsidenten erklärte der Ministerpräsident der Ukraine, Mykola Asarow, dass die Genehmigung der Assoziationsvereinbarung mit der EU eine Entscheidung mit historischer Bedeutung sei.
Er erklärte, dass die Assoziationsvereinbarung der Fahrplan der Ukraine für eine starke, sozial ausgerichtete Wirtschaft sei, die gesetzlichen Bestimmungen folgt und einen hohen Lebensstandard sichert. "Wir alle wollen klare Luft und Wasser, eine gesicherte Ernährung, eine gute Ausbildung für unsere Kinder, hochmoderne medizinische Betreuung, eine zuverlässige gesetzliche Vertretung und so weiter. Dies alles sind keine abstrakten Begriffe, sondern Normen und Regeln, die in der EU ihren festen Platz haben und welche wir in der Ukraine brauchen," erklärte Azarov.
Azarov merkte an, das das Freihandelsabkommen mit der EU die ukrainische Nahrungsmittelindustrie für Investoren attraktiver machen werde.
Der Ministerpräsident gab weiterhin bekannt, dass die Ukraine alle, für die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarungen notwendigen Anforderungen erfüllen werde. Erst am 5. September 2013 hat das ukrainische Parlament verschiedene neue Gesetze verabschiedet, die es dem osteuropäischen Land möglich machen, der Erfüllung der für die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung notwendigen Anforderungen, näher zu kommen. Die Anforderungen wurden vom Europäischen Rat im Dezember 2012 festgelegt. Die drei Bereiche, in denen die EU "entschiedene Massnahmen und einen handfesten Fortschritt" von Seiten der Ukraine erwartet, sind faire Wahlen, Implementierung von Reformen und Eliminierung von selektiver Justiz.
Sowohl die Ukraine als auch die EU haben ihre Absicht erklärt, die Assoziationsvereinbarung auf dem Eastern Partnership Summit zu unterzeichnen, welcher planmässig vom 28. bis 29. November in Vilnius (Litauen) stattfinden soll. Zu den Zielen des Gipfels gehören laut dem Europäischem Auswärtigen Dienst die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung mit der Ukraine unter der Bedingung, dass die Ende des Jahres 2012 festgelegten Benchmarks erfüllt werden. Der Gipfel kennzeichnet die vierjährige Östliche Partnerschaft der EU, welche geschaffen wurde, um die Bindungen zwischen der EU und seinen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine zu stärken.
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