i4i gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Microsoft
Toronto (ots/PRNewswire)
- Entscheidung des obersten Bundesgerichts wurde heute veröffentlicht
In Washington DC hat heute das oberste Bundesgericht der USA beim langwierigen Patentverletzungsverfahren von i4i und Microsoft, einstimmig zugunsten von i4i entschieden. Der Supreme Court lehnte somit Microsofts Antrag ab auf Herabsetzung der Rechtsvorschriften über das Beweismass vom Standard "klar und überzeugend" auf ein "Überwiegen der Beweise" bezüglich der Anfechtungen der Gültigkeit eines ordentlich erteilten Patents. Im Ergebnis gewann i4i das Patentverletzungsverfahren gegen Microsoft. Die Jury gab i4i Recht und sprach dem Unternehmen 200 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu (mittlerweile über 300 Millionen US-Dollar, inklusive Zinsen und Folgeschäden). Der ehrenwerte Richter Leonard Davis verlas das Urteil und erliess eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft.
Loudon Owen, Vorsitzender von i4i, sagt: "Microsoft versuchte den Wert der Patente nichtig zu machen, indem es versuchte, einen niedrigeren Standard für die Annullierung von Patenten einzuführen. Es ist jetzt 100% klar, dass ein Patent nur aufgrund von "klaren und überzeugenden Beweisen" für ungültig erklärt werden kann. Owen fügt hinzu: "Dies ist eines der bedeutendsten Unternehmensfälle, die das Gericht in den letzen Jahrzehnten entschieden hat. Eine Entscheidung des Bundesgerichts zu Gunsten des Patentinhabers ist nahezu beispiellos. Während die Gerichtsentscheidung den gültigen Standard beibehält, muss sich die Entwicklergemeinde immer noch heftig zur Wehr setzen, wenn es um ihre Eigentumsrechte geht".
Michel Vulpe, Gründer von i4i und Miterfinder, sagt: "Es war eine 16-jährige Reise, mit dem klaren Zweck, den weltweiten Branchenführer bei der Datenverwaltung aufzubauen. Es war ein wichtiges Sprungbrett für i4i und wir können unser Unternehmen jetzt so gestalten, wie wir wollen." Vulpe fügt hinzu: "Unsere Armee war klein aber mächtig und wir sind dankbar für unser Team, unsere Partner, Investoren, Rechtsberater, die Personen, die Amici-Briefe eingereicht hatten und jeden, der sich für die Rechte von Patentinhabern einsetzt. Natürlich sind wir überaus dankbar, für unsere Anteilshaber, die uns auch weiterhin unterstützen." Das Rechtsteam von i4i umfasst Wilmer Hale, McKool Smith, Finnegan Henderson, und Sterne Kessler.
Im März 2007 verklagte i4i Microsoft auf vorsätzliche Patentverletzung. Im Mai 2009 befand die Jury Microsoft der vorsätzlichen Patentverletzung für schuldig und ordnete Schadensersatz für i4i an. Am 11. August 2009 sprach der ehrenwerte Richter Leonard Davis das Endurteil gegen Microsoft aus, das folgende Punkte umfasste: (a) Schadensersatz über 290 Millionen US-Dollar an i4i (inklusive Folgeschäden, Zinsen und Schäden nach dem Urteilsspruch), (b) Einstweilige Verfügung, die am 11. Januar 2010 in Kraft trat. Microsoft legte Ende 2009 bei der Berufungskammer des Bundesgerichts Berufung ein und auch eine erneute Anhörung Anfang 2010 wurde abgelehnt. Es handelte sich um die grösste Entscheidung in einem Patentverletzungsverfahren, die vom Bundesgericht aufrechterhalten wurde. Der Fall wurde am 18. April 2011 acht Richtern des obersten Gerichtshofs vorgetragen.
i4i ist ein globales Technologieunternehmen mit Sitz in Toronto, Kanada. Mehr Informationen zum Fall i4i gegen Microsoft stehen in Form von ausgewählten Gerichtsdokumenten zur Verfügung unter http://www.i4ilp.com.
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Loudon Owen - lowen@mcleanwatson.com or +1-416-307-3271
Melony Jamieson - melony@getitdone.ca or +1-416-518-6355
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