Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
Trotz der Krise der Eurozone und der Sorgen in Bezug auf Griechenland bleibt die Ukraine einem engeren Bündnis mit der Europäischen Union verpflichtet
Rom (ots/PRNewswire)
Laut Aussenminister Konstantin Grischtschenko haben die Krise der Eurozone und die Sorgen über die Zukunft Griechenlands die Ukraine nicht von ihrer Entschlossenheit abgebracht, eine engere Verbindung zur und die zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzustreben.
Grischtschenko verdeutlichte in dieser Woche im Rahmen eines Seminars zum Thema "Die Ukraine am Scheideweg", das in der Stiftung Farefuturo in Rom stattfand, dass sein Land der Schmiedung engerer Bündnisse mit der EU verpflichtet bleibe. Er sagte, er verstehe, dass Europa über das Schicksal Griechenlands und die Herausforderungen der Schuldenkrise in der Eurozone besorgt sei, genau wie auch die Ukraine.
Die Bestimmung der Ukraine, so Grischtschenko, liege unausweichlich in Europa und nicht in einer post-sowjetischen Integrationsstruktur.
"Eine neue Generation Ukrainer ist herangewachsen. Diese Generation kann sich die Zukunft ihres Landes ausserhalb der EU nicht vorstellen. Für sie basiert ihre Zukunft auf den Werten und Prinzipien Europas, wie Demokratie und Marktwirtschaft", so der Aussenminister.
"Mit voller Unterstützung der Opposition hat unser Parlament vor kurzem Wahlreformen bewilligt, die auf Empfehlungen der Europäischen Union basieren", fuhr Grischtschenko fort. Er erwähnte darüber hinaus eine Reihe von Gesetzen nach europäischem Stil, die von Kiew eingeführt worden seien, von Anti-Korruptions-Gesetzen bis zu wirtschaftlichen Reformen und der Ausschreibungsvergabe der Exploration von Schiefergasvorkommen durch Chevron, USA, und Shell, Europa.
Grischtschenko sprach auf einer Konferenz der in Rom ansässigen Expertenkommission, an der Mitglieder des italienischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Diplomaten, Aussenpolitikexperten, Wirtschaftsführer und Medienmacher teilnahmen.
Grischtschenko betonte, dass die Ukraine mit einem BIP-Wachstum von 4 Prozent und einem Handelsvolumen mit Europa von annähernd 40 Milliarden Euro "der Eurozone und dem übrigen Europa in den kommenden Jahren viel zu bieten hat".
Auch wenn die Ukraine freundschaftliche Beziehungen zu Russland wahren müsse, würde die Formel "EU plus Ukraine" in Zukunft ein völlig anderes Resultat ergeben, als "EU minus Ukraine", so der Minister.
Grischtschenko schreckte nicht vor einem Kommentar zu der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zurück, die im letzten Jahr wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden war. Ausländische Kritiker seien sich vielleicht nicht der ganzen Geschichte des Gasvertrags von 2009 bewusst, den diese trotz der umfassend dokumentierten Ablehnung des kostspieligen Abkommens durch ihr gesamtes Kabinett unterschrieben hatte.
"Der Gasvertrag von 2009 zwischen Timoschenkos Ukraine und Putins Russland war vielleicht der erstaunlichste Energiehandel der Geschichte", erklärte der Aussenminister, der an die harten Bedingungen des Vertrags erinnerte. Trotzdem es in der Ukraine, wie auch in anderen Ländern, ungesetzlich sei, einen Vertrag zu unterzeichnen, der vom Kabinett abgelehnt worden war, verpflichtete Timoschenko die Ukraine zu einem Handel, der die Wirtschaft anhaltend schädigt.
Der Handel, so erklärte Grischtschenko, "zwingt die Ukraine dazu, russisches Erdgas zu einem doppelt so hohen Preis zu kaufen, wie ihn Deutschland heute bezahlt, die Höchstmenge Gas abzunehmen, auch wenn wir es nicht brauchen, und eine Strafe zu zahlen, wenn wir nicht die Höchstmenge zum Höchstpreis abnehmen."
Dieser Vertrag, so Grischtschenko, hat die Ukraine "in einer deutlichen Missachtung des Regierungsverfahrens und ohne Zustimmung des Kabinetts für zehn Jahre gebunden, nachdem Timoschenkos eigenes Energieunternehmen in Partnerschaft mit Russland Milliarden verdient hatte".
Der Aussenminister wies Behauptungen über Misshandlung zurück und fügte hinzu, dass Timoschenko "sich nicht mal im Gefängnis befinde, sondern in der am besten ausgestatteten medizinischen Einrichtung der Ukraine, in der ihr Rücken von den besten deutschen Ärzten behandelt werde".
Er erinnerte seine Zuhörer in Rom daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Monat entschieden hatte, dass Timoschenko "eine adäquate medizinische Behandlung in einer angemessenen Einrichtung in der Ukraine erhalte".
"Alles, worum ich unsere europäischen Freunde bitte", sagte der Minister, "ist, dass sie die Fakten kennenlernen, die dokumentierte Geschichte des von Timoschenko vereinbarten Gas-Deals, und kein übereiltes Urteil fällen, denn die Geschichte ist nicht so schwarz und weiss, wie manche Sie glauben machen möchten."
Die Fussballeuropameisterschaft 2012, so schloss er, "ist eine Chance für persönlichen Kontakt und eine Gelegenheit für durchschnittliche Europäer aus der Mittelschicht, die Ukraine kennenzulernen und Kiew als grosse europäische Kapitale wahrzunehmen, mit Bewohnern, die von ihrer europäischen Identität überzeugt sind."
Nach seinem Besuch in Rom beendete Grischtschenko seine zweitägige Italienreise in Triest, wo er dem Treffen 2012 der Aussenminister der achtzehn Länder der "Mitteleuropäischen Initiative" vorsass, das in diesem Jahr zum ersten Mal von der Ukraine geleitet wurde.
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