Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
Webcams in Wahlkabinen tragen zu mehr Transparenz bei Wahlen in der Ukraine bei
Ukraine (ots/PRNewswire)
Wahlkabinen in der gesamten Ukraine werden für die bevorstehende Wahl im Oktober dieses Jahres mit Webcams ausgestattet. Für das Aussenministerium ist das "der fortschrittliche Einsatz von Technologie zum Schutz demokratischer Rechte."
Die Kameras stellen die geheime Wahl als demokratisches Recht der Wähler sicher, können aber alle anderen Vorgänge in den Wahllokalen überprüfen, von der Ankunft über die Anmeldung bis hin zur Abgabe des Wahlzettels und zum Verlassen des Wahllokals.
Auch die Auszählung der Stimmen nach Schliessen der Wahllokale wird gefilmt werden.
Der Pressesprecher des Aussenministeriums Oleg Voloshyn betonte, die Webcams seien Teil einer umfangreichen Reform des Wahlrechts in der Ukraine.
"Letztes Jahr haben wir ein neues Gesetz zu den Wahlen eingeführt, das im Parlament sowohl von der Regierung als auch von der Opposition angenommen wurde", so Voloshyn. Ausserdem seien die Reformen von der Venedig-Kommission des Europarates, dem Beratungsorgan des Rates zu Verfassungsfragen, begrüsst worden.
"Diese neueste Innovation verleiht den Wählern das Vertrauen, dass es sich um einen offenen, fairen und transparenten Vorgang handelt. Dies ist der fortschrittliche Einsatz von Technologie zum Schutz demokratischer Rechte", sagte Voloshyn.
Das neue Gesetz, das Webcams erlaubt, wurde von der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) diese Woche mit 259 Abgeordneten-Stimmen verabschiedet.
Es legt fest, dass mindestens zwei Webcams in jedem Wahllokal angebracht werden und die Videos im Internet übertragen werden, so dass auch abgelegene Wahllokale in Echtzeit überwacht werden können.
Das Video-Archiv kann dann nach den Wahlen am 28. Oktober zur Bewertung der Beschäftigten in den Wahllokalen verwendet werden und zur Verbesserung künftiger Wahlen beitragen.
"Es geht darum, das Vertrauen zu stärken", sagte Voloshyn.
"Ein Wähler kann das Wahllokal in dem Wissen betreten, dass der gesamte Vorgang aus der Ferne kontrolliert wird und es sich um freie und faire Wahlen handelt."
Der reformorientierte Ministerpräsident der Ukraine, Viktor Yanukovych, erklärte im Februar, er wolle, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen "eine neue Qualität von Abgeordneten, politischer Toleranz und ernsthaften, produktiven Gesprächen über die Zukunft unseres Landes mit sich bringen."
Diese jüngste Massnahme soll 25 Millionen Wähler davon überzeugen, an den Wahlen teilzunehmen.
Neben der Reform des Wahlrechts hat die Ukraine auch transformative wirtschaftliche und rechtliche Reformen durchgesetzt, so ein neues Strafgesetzbuch, die Liberalisierung der Speicherung und des Vertriebs von Gas und den Beschluss einer Zollunion mit der Europäischen Union.
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Oleg Voloshyn, oavoloshyn@gmail.com, +380503165099