Ohne politische Sensibilität
Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem V-Mann, bei der Aufklärung der NSU-Affäre, bei der Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Schlimmer noch: Henkel verstrickt sich jetzt in einen kleinlichen Streit mit dem Generalbundesanwalt. Das kann eigentlich nur schiefgehen.
Am Mittwoch, dem siebten Tag nachdem bekannt geworden ist, dass eine Spur zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auch nach Berlin führt, machten beide Seiten sich gegenseitig neue Vorwürfe. Henkel gestand zwar erneut Fehler ein, scheint aber jetzt seine amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers für all das, was schiefgelaufen ist, verantwortlich zu machen. Koppers, die im März nach Karlsruhe geflogen war und die Gespräche mit der Bundesanwaltschaft geführt hatte, hatte Henkel offensichtlich anschließend informiert, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führen wollte und deshalb dagegen war, dass Informationen schon zu diesem Zeitpunkt an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergegeben werden. Henkel hatte sich darauf verlassen und dies öffentlich so dargestellt, doch der Bundesanwalt widersprach am Dienstag - und setzte den Innensenator damit noch mehr unter Druck. Am Mittwoch nun gab Koppers eine lange Erklärung ab, in der sie auf vielen Zeilen ausführt, wer was hätte weitergeben dürfen, wo doch auch dem V-Mann Vertraulichkeit zugesichert worden war. Viel schlauer wird man daraus nicht.
Auch wenn es wie ein Bauernopfer aussieht: Henkel will sich offenbar von Margarete Koppers trennen, weil er sich nicht auf sie verlassen kann. Das hätte er schon früher erkennen können. Erinnern wir uns: Als die große Koalition gebildet wurde, erklärte Koppers, die Beteiligung der CDU an der Regierung sei ein Rückschritt für die Sicherheitspolitik in Berlin. Dann, im Mai, informierte Koppers den Innensenator erst nach mehreren Tagen, dass am Rande der 1.-Mai-Demonstrationen drei Rohrbomben gefunden worden waren - die sich glücklicherweise als nicht explosionsfähig herausstellten. Und nun die Kommunikationspannen bei dem V-Mann, der vom Landeskriminalamt, also von der Berliner Polizei geführt wurde.
Doch all dies kann nicht davon ablenken, dass auch Henkel Fehler gemacht hat. Wer als Senator regieren will, darf sich nicht nur formal an Fristen halten, sondern muss auch politisch sensibel sein. Die zehn Morde, die das NSU-Trio mutmaßlich begangen hat, und die vielen Ermittlungsfehler haben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden grundlegend erschüttert. Wenn Henkel also im März erfuhr, dass die NSU-Spur auch nach Berlin führt, hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Das bloße Verwalten von innenpolitischen Vorgängen, das mag für manchen schon Politik sein, aber das Erkennen der wichtigsten innenpolitischen Themen und der sensible Umgang damit, das ist die hohe Kunst der Politik. Henkel beherrscht sie noch nicht.
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