Ein Rücktritt ist überfällig
Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Es ist kaum zu glauben: Am Dienstag musste die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, einräumen, dass es noch eine schwere Panne bei ihrem Dienst gegeben hatte. Bereits im Juli 2010 waren Unterlagen zum Rechtsextremismus, so zur verbotenen Organisation Blood & Honour, geschreddert worden. Als "mehr als bedauerlich" bezeichnete Schmid vor Journalisten die Aktenvernichtung. Bedauerlich? Wohl eher unverzeihlich.
Claudia Schmid leitet den Verfassungsschutz in Berlin seit vielen Jahren. Im Jahr 2000 wurde das Amt nach zahlreichen Skandalen vom damaligen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) aufgelöst und in die Senatsinnenverwaltung integriert. Eine richtige Entscheidung, denn durch die direkte Kontrolle kehrte Ruhe ein. Doch die kann, wie wir in diesen Tagen lernen, auch trügerisch sein. Denn eigentlich muss eine Leiterin wissen, was ihre 200 Mitarbeiter tun. Zumal es ja nicht so ist, dass der Berliner Verfassungsschutz in Arbeit versinkt. Die 200 Leute werten Akten aus, führen V-Männer, schreiben Berichte. Deshalb stellen sich jetzt viele Fragen: Wie können Akten an Claudia Schmid vorbei vernichtet werden? Wieso wurden vor allem Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert? Was hat der Verfassungsschutz eigentlich seit Bekanntwerden der Mordserie des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gemacht? Noch im Frühjahr wurde behauptet, es gebe keinen Bezug der NSU zu Berlin. Inzwischen wissen wir, dass polizeiintern im März dieses Jahres bekannt wurde, dass die Berliner Polizei einen V-Mann mit Kontakten zum NSU-Trio geführt hatte. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erfuhren davon erst im September. In der vergangenen Woche wurde dann bekannt, dass beim Berliner Verfassungsschutz Akten zum Rechtsextremismus vernichtet worden waren - ob diese einen Bezug zum NSU hatten, ist noch unklar. Und als ob das nicht schlimm genug wäre: Claudia Schmid, die Chefin des Verfassungsschutzes, erfuhr davon Anfang Oktober, im Urlaub. Wir leben zwar nicht mehr in Zeiten, in denen Nachrichten getrommelt werden, sondern im 21. Jahrhundert, wo man mit Smartphone und E-Mail rund um die Uhr erreichbar ist, doch Schmid entschied, den Innensenator erst eine Woche später, nach ihrer Rückkehr zu informieren. Und der ließ sich dann nochmals drei Wochen Zeit, bevor die Abgeordneten über diese Panne unterrichtet worden. Und am Dienstag musste Schmid dann den nächsten Fehler beichten.
Durch das NSU-Terrortrio, das mordend durch die Republik ziehen konnte, ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nachhaltig erschüttert worden. Die schweren Pannen in Berlin tragen dazu bei, dass die Menschen den Sicherheitsbehörden noch weniger trauen - sei es dem Verfassungsschutz oder der Polizei. Für all diese Pannen muss jemand Verantwortung übernehmen. Wenn Akten zum Rechtsextremismus vernichtet werden, ohne dass die Chefin das weiß oder eingreift, wenn sie den Senator viel zu spät informiert, dann muss Claudia Schmid zurücktreten. Besser heute als morgen.
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