Unsere teuren Landessender Leitartikel von Ulrich Clauß über die Kritik der Gemeinden an den neuen Rundfunkgebühren
Berlin (ots)
Bürokratischen Irrsinn" nennt eine Sprecherin der Stadt Köln die neue Rundfunkgebühr und begründet so die Entscheidung der Stadt, gar keine zu zahlen. Viele Kommunen und der Deutsche Städtetag sehen das genauso. Der Aufwand, die neue Höhe - ein Vielfaches der bislang fälligen Gebühr - zu ermitteln, erscheint grotesk, auch in den Berliner Bezirksämtern.
Dort muss die neue Rundfunkgebühr abteilungsweise ermittelt werden, weshalb die Senatskanzlei keinerlei Überblick über die Gesamthöhe, geschweige über die damit verbundene Arbeit hat. Die Daten müssen erst noch zusammengeführt werden, heißt es. Das kann dauern - und teuer werden. In Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel hat das Bezirksamt schon eine Verdoppelung der Gebühr errechnet. Der Berechnungsaufwand sei immens, so ist zu hören. Wer zählt die Mann- und Frau-Tage, die von diesem bürokratischen Kraftakt verschlungen werden? Trotzdem will Berlin sich erst einmal in diesen Irrsinn fügen. Von Boykott wie in Köln ist keine Rede.
Wo aber auf den Euro geschaut wird, in der Privatwirtschaft, ist die Leidensbereitschaft weniger ausgeprägt. Bereits zahlreiche Unternehmen protestieren gegen den explosionsartigen Anstieg nach dem neuen Modell und bemühen die Gerichte.
Ganz abgesehen von der grundsätzlichen Frage, wie zeitgemäß Konstruktion und Finanzierung unserer öffentlich-rechtlichen Systeme sind, wurde bei der Ausgestaltung der neuen Gebührenordnung ganz offensichtlich großer Murks abgeliefert. Und man fragt sich, wie ein derart undurchdachtes Verordnungsgestrüpp seinen Weg durch 16 Länderparlamente finden konnte. Vielleicht, weil die Parlamentarier in Medienfragen gar nicht mehr hinschauen, wenn die Ministerpräsidenten bei ihrer rituellen Kaminrunde einmal genickt haben? Oder weil schon lange kaum ein Parlamentarier mehr durchblickt durch unser exorbitant alimentiertes Föderalsystem?
Die offensichtlichen Fehler und Inkonsistenzen der neuen Gebührenordnung sollten für jeden Landesparlamentarier, der sich selbst in Medienfragen noch ernst nimmt, Anlass sein, endlich genau hinzuschauen, was die Medienpolitik in diesem Lande eigentlich veranstaltet. Und sie sollten nicht nur schauen, wie lange sie in "ihrem" Landessender auftreten dürfen.
Hinter vorgehaltener Hand ist von Berliner Landespolitikern zu hören, dass sich angesichts des Gebührenchaos eine neue Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen entwickeln könnte. Eine späte Einsicht scheint da heraufzudämmern. Hoffentlich mit Konsequenzen.
Denn wenn die Landesparlamente sich in Rundfunkfragen weiterhin als Zustimmungsautomaten missbrauchen lassen, könnten sie eines Tages die Verantwortung für den Kollaps eines Mediensystems tragen müssen, das an seinen bürokratischen Absurditäten erstickt ist. Nicht nur, was die Gebührenordnung angeht. Wenn da einmal etwas ins Rutschen kommt, könnte es mit diesem öffentlich-rechtlichen System ganz schnell vorbei sein.
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