Platzeck, der Populist Christine Richter über Brandenburgs Ministerpräsidenten, den BER und das Nachtflugverbot
Berlin (ots)
Die Überraschung ist Matthias Platzeck, brandenburgischer Ministerpräsident und seit Kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg, gelungen: Am Dienstag verkündete der SPD-Politiker, dass das Land Brandenburg das Volksbegehren für ein ausgedehntes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER annehmen werde. Im Klartext: Platzeck ist dafür, dass in der Zeit von 22 bis sechs Uhr keine Flugzeuge am BER abheben oder landen. Was für eine Kehrtwende.
Bislang war die Linie von Berlin, Brandenburg und der Bundesregierung eindeutig: Der neue Airport in Schönefeld, der ein internationales Drehkreuz werden soll, muss möglichst lange geöffnet sein, um attraktiv für Fluggesellschaften zu werden, die in alle Welt fliegen. Nur wenn die Flugzeuge, die beispielsweise aus Asien kommen, nachts noch in Schönefeld landen können, nutzen die Airlines Berlin auch als sogenannten Hub. Und nur dann, so betonten die Gesellschafter immer wieder, rechne sich der BER, nur dann könne er Geld verdienen. Das auf die Zeit von null bis fünf Uhr beschränkte Nachtflugverbot war darüber hinaus Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses für den BER. Und es wurde erst im Oktober vergangenen Jahres vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, also der letzten gerichtlichen Instanz, bestätigt.
Sicherlich, das Volksbegehren für ein längeres Nachtflugverbot war in Brandenburg erfolgreich. Menschen, die in der Nähe eines großen Flughafens wohnen, leiden unter dem Lärm. Doch für sie sollen die Lärmschutzmaßnahmen deutlich erhöht werden - beispielsweise durch bessere Fenster. Wenn Platzeck jetzt also für die rot-rote Landesregierung erklärt, man unterstütze das Volksbegehren, so liegt der Verdacht nahe, dass es ihm nicht um den BER, sondern um sich selbst geht. Zum einen ist da sein Koalitionspartner, die Linkspartei, die den BER sowieso nicht mag. Anfang des Jahres, als die Eröffnung des Airports zum wiederholten Mal verschoben werden musste und Berlins Regierender Bürgermeister zugunsten von Platzeck den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft abgab, machte die Linke mächtig Druck auf Platzeck. Er stellte damals die Vertrauensfrage im Landtag, um sich die Entscheidung für den BER-Aufsichtsratsvorsitz absichern zu lassen. Auch die Linke unterstützte ihn uneingeschränkt. Weil sie wusste, dass Platzeck beim Nachtflugverbot ihre Linie übernehmen würde? Bewiesen ist das nicht, aber der Verdacht drängt sich jetzt geradezu auf.
Damit nicht genug: Im Herbst 2014 wird ein neuer brandenburgischer Landtag gewählt. Auch die Brandenburger ärgern sich über das BER-Debakel, über die steigenden Kosten. Und viele von ihnen sind erbost über die geplanten Flugrouten, über die vielen Probleme beim Einbau der Lärmschutzfenster. An diese Menschen, nicht an den Erfolg des BER denkt Platzeck, wenn er sich jetzt für eine Nachtruhe in Schönefeld bis sechs Uhr früh ausspricht.
Es gibt einen Ausdruck für solch eine Politik, wie sie der brandenburgische Ministerpräsident betreibt: Populismus pur.
Kontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de