Zur Abwechslung mal freundlich? Leitartikel von Claus Christian Malzahn über die doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin (ots)
Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik gehört zu jenen Wiedervorlagen deutscher Politik, die vor allem in Wahlkampfzeiten gern aus der Schublade geholt werden. Wie nur noch wenige Themen scheint dieses perfekt dazu geeignet, parteipolitische Identitäten aufzupolieren und eigene Anhängerschaften in Wallung zu bringen. Denn in Wahrheit geht es bei der Debatte gar nicht um den doppelten Pass, geschweige denn um gute Integrationspolitik. Es geht darum, wie die deutsche Mehrheitsbevölkerung mit der türkischstämmigen Minderheit zurechtkommt - und umgekehrt.
Doppelpässe sind in der Europäischen Union inzwischen gang und gäbe. Man findet das Phänomen inzwischen sogar im Vatikan. Der neue Papst hat inzwischen sogar drei Pässe; einen argentinischen, einen italienischen und nun auch noch einen vatikanischen. Trotzdem käme am Flughafen Buenos Aires kein Beamter auf die Idee, Franziskus die Einreise mit dem Argument zu verweigern, er müsse sich erst für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden, weil im Vatikanstaat ja ein rückständigeres Familienrecht herrsche als in Argentinien. Genau diese Entscheidung sollen aber türkischstämmige Deutsche bis zu ihrem 23.Geburtstag fällen. Nicht wenige empfinden das als Zumutung: Entweder du bist einer von denen - oder du bist einer von uns. Was aber, wenn sie beides sind, beides sein wollen? Warum wäre das eigentlich schlimm?
In den USA, neben Israel dem wohl erfolgreichsten Einwanderungsland der Welt, empfinden Migranten die Staatsbürgerschaft als großes Geschenk. Dass sie oft noch einen zweiten Heimatpass in der Schublade haben, stört nur wenige - und dass Italiener, Chinesen, Mexikaner oder Russen ihre kulturellen Traditionen pflegen, ist eine Selbstverständlichkeit. Man empfindet das im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sogar als Bereicherung - was natürlich nicht bedeutet, dass das Zusammenleben so vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft konfliktfrei abläuft. Aber anders als bei uns würde dort niemand auf die Idee kommen, zu behaupten, in ethnisch begradigten Gesellschaften ginge es reibungsloser zu. Vor denen haben sich die Vorfahren der meisten Amerikaner nämlich irgendwann einmal in Sicherheit gebracht.
Eine liberalere Handhabung doppelter Staatsbürgerschaften würde die real existierenden Probleme in der Einwanderungspolitik allein nicht lösen. Nach dem Terror des NSU, den Schlampereien bei der Aufklärung dieser Verbrechen und dem jüngsten Affront des Münchner Gerichts vor allem gegen die türkische Presse wäre das aber eine freundliche Geste. Damit kommt man manchmal weiter als mit Rechthabereien. Offenbar hat man das nun auch endlich in der Union erkannt. Armin Laschet dafür, Volker Bouffier dagegen - es war höchste Zeit, dass auch in der CDU über das Thema gestritten wird.
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