Ein tiefer Riss durch Europa; Jochim Stoltenberg über Syrien, die europäischen Außenminister und das Ende des Waffenembargos
Berlin (ots)
Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen. Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt die 27 EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der Weltbühne geht. Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat, zusammen mit den Verbündeten für militärische Aktionen zum Sturz des libyschen Diktators Gadaffi zu stimmen, sind es jetzt die Briten und Franzosen, die ein gemeinsames europäisches Handeln sabotiert haben. Gegen alle Bedenken der anderen haben sie sich einer gemeinsamen Position verweigert und damit ihre Forderung durchgesetzt, das Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Da das Embargo nur einstimmig hätte verlängert werden können, steht es nun im Belieben Londons und Paris, den syrischen Bürgerkrieg mit weiterer Rüstung zu befeuern. Eine fatale Entwicklung. So groß das Leid der syrischen Bevölkerung, so verständlich der Wille, die Oppositionskräfte beim Sturzversuch des Diktators von Damaskus zu unterstützen - so riskant und ungewiss, in wessen Händen die Waffen fallen und für welche politischen und wohl eher religiösen Ziele sie eingesetzt werden. Es gibt sie ja leider nicht, die Opposition, die vereint die Herrschaft des Assad-Regimes beenden will. Die militärischen Gruppierungen sind ebenso zersplittert, zerstritten und in großer Zahl fundamental-islamistisch beseelt wie die Exilpolitiker der sogenannten nationalen Koalition, die zwar viel reden, aber am Ende bei der Machtverteilung wohl wenig gefragt sein werden. Keiner kann also garantieren, dass EU-Waffen bei den Richtigen landen, wenn es die überhaupt gibt. Eben so wenig, dass sie zur Stabilisierung der Lage im westlichen Sinne beitragen werden. Im Gegenteil. Die Gefahr, dass zusätzliche Waffenlieferungen aus Europa in falsche Hände geraten und irgendwann gegen uns gerichtet werden, ist real. Zudem sollten die Erfahrungen mit dem Irak Mahnung genug sein. Das dort nicht endende Gemetzel im innerislamischen Krieg zwischen Sunniten und Schiiten wird in Syrien fortgesetzt. Dort geht es längst um mehr als nur um den Sturz Assads. Es geht um die Zukunft des gesamten Nahen Ostens. Ein Pulverfass, das voll genug ist. Doch Europas Außenminister haben sich nicht einmal darauf verständigen können, ihr am Freitag endendes Waffenembargo bis nach der für Juni geplanten großen Genfer Syrien-Konferenz zu verlängern. An ihr wollen die Amerikaner, die Russen und endlich auch die Regierung Assads teilnehmen. Auch wenn die Erfolgsaussichten düster sind - wird doch von Assad der Machtverzicht verlangt -, haben London und Paris mit ihrem Alleingang nicht nur die Leichtgewichtigkeit Europas auf der internatonalen Bühne bestätigt. Sie haben auch die vermeintliche "Friedenskonferenz" schon vorab schwer belastet. Wie Außenminister Westerwelle angesichts dieses Desasters von einem "klaren Zeichen und Signal" Europas an Assad reden kann, bleibt sein Geheimnis.
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