Hellersdorf ist eine richtige Wahl
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Neben all seinen Potenzialen hat Berlin reichlich Probleme. Eines ist seine Attraktivität auch für Asylbewerber. Bis zum Ende ihres Aufnahmeverfahrens müssen sie in Unterkünften untergebracht werden, die in Berlin Mangelware sind. Rund 1200 Plätze fehlen, um die in den vergangenen Monaten verstärkt einreisenden Flüchtlinge angemessen zu beherbergen. Um die menschliche Not zu lindern und gleichzeitig der Asylgesetzgebung gerecht zu werden, soll in Marzahn- Hellersdorf eine solche Unterkunft in einem seit Jahren leer stehenden ehemaligen Gymnasium eingerichtet werden. Das ist aus gleich mehreren Gründen vernünftig. Angesichts der Umverteilung der Asylsuchenden auf die Bezirke hat Marzahn-Hellersdorf Nachholbedarf. Der Bezirk erreicht gerade mal eine Quote von 2,4 Prozent oder 149 von berlinweit 6136 Plätzen. Der betreffende Ortsteil ist kein sozialer Brennpunkt, und schließlich wird ein öffentliches Gebäude wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Löblich zudem, dass nach der Einigung zwischen Senat und Bezirk zu einer Bürgerversammlung geladen wurde, um über das geplante Asylantenheim aufzuklären und den Anwohnern wohlbekannte Sorgen und Ängste zu nehmen. Dass sich daraus eine lautstarke Konfrontation entwickelte, die in fremdenfeindliche Hasstiraden gipfelte, ist dagegen skandalös. Es war eine bewusst gesuchte Aktion, die sich zusätzlich aufschaukelte, weil Anhänger der rechten Szene einschließlich des Berliner NPD-Vorsitzenden einerseits und der linken Szene andererseits aus ganz Berlin nach Hellersdorf marschiert waren, um ihr jeweiliges undemokratisches Gebräu herauszubrüllen. Das darf sich die Stadt nicht gefallen lassen. Das Asylrecht und in Folge ein faires individuelles Prüfungsverfahren wird in unserer Verfassung - Artikel16a - garantiert. Darüber dürfen sich Rechtsextremisten nicht hinwegsetzen. Es ist aber ebenso wenig zu akzeptieren, dass Linke und Linksextremisten eine Bürgerversammlung zu einer Auseinandersetzung mit ihrem politischen Gegner missbrauchen. Jeder ausländerfeindlichen Parole ist Widerstand entgegenzubringen. In Fragen des täglichen Miteinanders ebenso wie im gesellschaftspolitisch nicht unumstrittenen Umgang mit dem Asylrecht. Das bedeutet aber auch, dass sich nach hiesigem Recht und Gesetz die zu richten haben, die aus persönlicher Not zu uns kommen. Was die Hungerstreikenden in München erpressen wollten und die Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz noch immer ultimativ verlangen, sind Sonderrechte, die kein Rechtsstaat einräumen darf. Und es sind provozierende Aktionen, die unberechtigten Vorurteilen gegenüber Asylbewerbern insgesamt Vorschub leisten. Im Übrigen: So unmenschlich, wie von Aktivisten unterstellt, kann Deutschland nicht sein. Im vergangenen Jahr erbaten 77.500 Flüchtlinge Asyl in unserem Land. Das waren ein Fünftel aller Asylsuchenden in den 27 EU-Staaten und damit die bei Weitem höchste Zahl innerhalb der Gemeinschaft.
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