Die richtige Entscheidung - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt. Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für Berlin.
Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte die Gründung eines Stadtwerks, das auch mit Strom handeln sollte. Sie verlangten außerdem, dass das Land Berlin wieder das Stromnetz betreiben soll. Und sie versprachen indirekt, dass der Strom billiger und grüner wird. Wie das alles finanziert werden sollte, erfuhr man nicht - weder vor der Abstimmung noch am Sonntag. Bis zu zwei Milliarden Euro, so schätzten seriöse Experten, hätte das Land Berlin investieren müssen, wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre. Geld, das Berlin nicht hat beziehungsweise nur über neue Schulden hätte aufbringen können.
Auch wenn die Enttäuschung bei denjenigen, die sich für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung des Stadtwerks einsetzten, jetzt groß ist - sie sollten sich anschauen, was der Senat und das Abgeordnetenhaus zur künftigen Energiepolitik schon beschlossen haben. So soll ein Ökostadtwerk gegründet werden - das sich auf erneuerbare Energien konzentriert und nicht mit Strom handelt. Außerdem ist die Konzession für das Stromnetz ausgeschrieben worden - um den Betrieb bewirbt sich neben dem derzeitigen privaten Betreiber Vattenfall auch die landeseigene "Berlin Energie".
Wenn sie gut ist, gelingt es ihr vielleicht alleine oder mit einem Partner das Stromnetz zu übernehmen. Andernfalls ist das Stromnetz bei einem Unternehmen, das sein Handwerk versteht, besser aufgehoben. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Selbst wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, hätte der Senat die Konzession nicht einfach an ein landeseigenes Unternehmen geben dürfen. Es gilt in Deutschland das Wettbewerbsrecht. Und das sieht eine diskriminierungsfreie Vergabe vor - an den besten Anbieter.
Ein Ergebnis zeigt der Volksentscheid aber auch: Den Menschen in Berlin, sicherlich auch in Deutschland insgesamt, ist das Thema Energie wichtig, immer wichtiger geworden. Das muss die Politik ernst nehmen - unabhängig von jedem Volksentscheid.
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