Kein Dauer-Lager am Oranienplatz
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem zunächst geduldeten Protestlager ein Camp mit undurchschaubaren Strukturen und auswärtigen Helfern verselbstständigt. Wenn sich dann noch die Zuständigen im Bezirk und im Senat weder bezüglich der Forderungen der Flüchtlinge noch im Umgang mit ihnen einig sind, entwickelt sich eine Lage fast zwangsläufig so brisant wie rund um das Oranienplatz-Camp. Die ist mit Abwarten und Kompetenzstreit nicht zu lösen.
Dabei können die Forderungen, das deutsche Asylrecht im Kern zu kippen, weder vom Bezirk Kreuzberg noch von der Berliner Landesregierung erfüllt werden. Das Ende der Residenzpflicht oder des Arbeitsverbots kann allein ein Bundesgesetz herbeiführen, vom bedingungslosen Bleiberecht für alle ganz zu schweigen. So ist das in einem Rechtsstaat, in dem die Flüchtlinge ja nicht zufällig Zuflucht suchen.
Wer Hauptstadt ist, muss akzeptieren, dass hier Proteste aller Art am öffentlichkeitswirksamsten sind, sich deshalb hier alle Klagenden Luft verschaffen. Aber auch dafür gibt es in einer Demokratie geregelte Grenzen. Sie dienen nicht zuletzt der Sicherheit und Unversehrtheit der Demonstranten. Beides ist nicht erst seit dem nahenden Winter am Oranienplatz gefährdet. Nachdem sich Bezirk und Senat einig sind, dass das Camp geräumt werden soll, sind nun Entscheidungen gefragt. Ob dabei die Bezirksbürgermeisterin oder der Innensenator die Verantwortung übernimmt - am besten natürlich beide -, ist zweitrangig. Der zu erwartende Protest darf weder die eine noch den anderen verschrecken. Zumal mit der Zusicherung, ein Info-Zelt dürfe bleiben, zugleich ein Zeichen guten Willens gesetzt wird.
Bei allem Verständnis für ihre Probleme sollten die Flüchtlinge, die meinen, deutsche Gesetze außer Kraft setzen zu können, auch dies bedenken: Mit ihren Aktionen fallen sie der Mehrheit der Asylbewerber in den Rücken, die sich an die Gesetze halten. Denn die Stimmung im Lande wird durch Proteste wie am Oranienplatz nicht zugunsten der Aufnahmesuchenden befördert.
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