Im Interesse der Familien
Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Lange hat es gedauert. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen. Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Punkten an den Wünschen der Eltern und Schüler.
So lohnt sich der Blick auf einzelne Entscheidungen. Die wohl für viele Familien wichtigste Neuregelung betrifft die Geschwisterkinder. Die weiterführenden Schulen, die Gymnasien und Sekundarschulen, sollen Geschwisterkinder bevorzugt aufnehmen. Das hilft Familien, ihren Alltag besser zu organisieren. Wenn Schulwege gleich sind, wenn ältere Kinder jüngeren in einer neuen Umgebung helfen können - dann ist das eine lebensnahe Regelung. Es heißt ja nicht im Umkehrschluss, dass alle Kinder aus ein- und derselben Familie auf dieselbe Schule müssen. Aber sie können es, wenn es der Wunsch der Eltern ist und die Noten dementsprechend sind. Bei Zweit- und Drittwunschschulen sollen die Schulen verstärkt Kinder aus dem jeweiligen Bezirk aufnehmen. Auch das ist sinnvoll, weil die Schulwege so kurz bleiben.
Bei den Privatschulen bleibt es eigentlich wie bisher. Eine generelle verschärfte Warteregelung für neue Privatschulen von drei bis fünf Jahren hat die CDU verhindert. Gleichzeitig konnte sich SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres mit ihrem Vorhaben durchsetzen, dass vermeintlichen Tricks bei Neugründungen ein Riegel vorgeschoben wird. Denn künftig sollen Zuschüsse für diejenigen Schulträger zurückgefordert werden können, die nur als Alibi bei einem schon anerkannten anderen freien Träger unterschlüpfen. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh darf sich freuen: Er hatte sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass ein Bußgeld für diejenigen Eltern verhängt werden kann, die ihre Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule nicht zum verpflichtenden Sprachtest schicken. 400 solcher Drückebergerfamilien gibt es in der Stadt. Gut wäre es, wenn nun in einem zweiten Schritt auch noch der Sprachunterricht in den Kitas verbessert wird.
Alles in allem hat das Nachsitzen deutliche Verbesserungen für Schüler und Eltern gebracht. Nun müssen die Koalitionäre aber ihr Gesetz im Eiltempo durchs Parlament bringen, damit es noch zum nächsten Schuljahr wirksam wird.
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