Hessen, ein politisches Labor Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur geplanten schwarz-grünen Koalition und neuen Beweglichkeit
Berlin (ots)
Nach der SPD im Bund werben nun auch CDU und Grüne in Hessen an ihrer Basis um Zustimmung für eine Koalition, die keine der beiden Parteien vor der Wahl für möglich gehalten hat. Doch seit die politischen Lager aufgebrochen sind, scheint Deutschland zumindest koalitionspolitisch auf dem Weg in ein höchst bewegliches, reformfreudiges Land. Schon im Bund hätte es ja eine Premiere gegeben, wären die Grünen etwas mutiger gewesen. Nun gibt es also als vorgeschalteten Test Schwarz-Grün in Hessen.
Damit wird Hessen wieder - wie einst für Rot-Grün - zum politischen Labor. Aus landespolitischer Not heraus, weil nach den Sondierungen aller mit allen am Ende keine andere Koalition Tragfähigkeit versprach. Zugleich auf dringliches Raten aus Berlin, weil sich Angela Merkel eine neue strategische Option eröffnen will. Nach dem Motto "Wie du mir, so ich dir" reagierte sie auf die nicht gerade vertrauensbildende Ankündigung ihres Vizekanzlers, sich nach der nächsten Wahl auch mit den Stimmen der Linken zu ihrem Nachfolger wählen zu lassen. Klappt es mit den Grünen in Hessen, können Angela Merkel und die CDU darauf hoffen, der SPD aus deren Dreier-Bündnis in spe einen entscheidenden Partner herauszubrechen.
Kurios: Die Koalition im Bund beginnt gerade zu arbeiten, da wird in den Hinterköpfen der Verantwortlichen schon an der Zeit danach gebastelt. Kann eine solche Koalition in Lauerstellung vier Jahre halten? Besonders ambitioniert ist das von Merkel, Gabriel und Seehofer ausgeklügelte Programm ohnehin nicht. Durch den zwangsläufig nahenden Konkurrenzkampf zwischen Kanzler und Vizekanzler bis hin zu vorzeitigen Absetzmanövern droht die Zeit des ordentlichen Regierens auch noch verkürzt zu werden. Spätestens nach zwei Jahren - eine realistische Befürchtung nach den SPD-Erfahrungen in der letzten großen Koalition - bestimmt die Parteibrille alles Handeln.
Dem politischen Klima im Lande tut es gut, dass die Schützengräben verschüttet werden, dass einer neuen Generation Kompromisse wichtiger sind als abgetragene ideologische Hüte. Verlässliches Regieren allerdings kann, wenn fast alle mit allen koalieren können und voreiliges Schielen auf einen neuen Partner Teil der Parteiräson wird, schnell auf der Strecke bleiben. Mit der Langeweile in der Politik aber ist es auf jeden Fall vorbei. Das ist uneingeschränkt positiv.
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