Eine Verfassung, die allen Halt gibt/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für besondere Gedenkveranstaltungen. Wenn Bundesrat und Bundestag am Freitag dennoch an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erinnerten, hatten sie besten Grund dazu. Diese Verfassung ist die beste, die dieses Land je hatte. Auf ihr gründet fest unser freiheitliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Sie ist eine Antwort auf die Zeit dunkelster deutscher Geschichte, schreibt keine Gesellschaftsordnung en détail fest und ist flexibel, um neue gravierende Herausforderungen aufzunehmen. Angesichts dieser Erfahrung von sechseinhalb Jahrzehnten gilt unverändert die Mahnung, das Grundgesetz vor Änderungen zu bewahren, die allein dem Zeitgeist geschuldet sind.
Welcher Freiheitsgeist vom "GG" ausgeht, wurde in der Feierstunde des Bundestags einmal mehr deutlich. Mit dem Deutsch-Iraner Navid Kermani hielt kein Schönredner die Festrede, sondern ein Intellektueller, der Deutschlands im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Asyl für politisch Verfolgte als zu eng und "herzlos" anprangerte. Darüber lässt sich streiten. Aber dass ein solcher Disput selbst an einem Tag wie dem gestrigen geradezu gewollt ist, spricht für Toleranz und Liberalität, die ihresgleichen sucht.
Deutschland ist keineswegs so abgeschottet, wie Kritiker behaupten. Dieser Tage vermeldete die OECD, dass Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland geworden ist. Mit einer Zuwanderung von 400.000 Menschen, etwa zwei Drittel von ihnen meist gut ausgebildete Fachkräfte aus EU-Staaten, rangiert Deutschland gleich hinter Amerika und vor den klassischen Einwanderungsländern Kanada und Australien. Das wurzelt nicht ursächlich, wohl aber flankierend auch in unserer freiheitlichen Grundordnung. Angesichts der demografischen Entwicklung mit ihren fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt aber ist es vor allem eine höchst erfreuliche Entwicklung von hoffentlich nicht nur kurzer Dauer.
Lange ist darüber gestritten worden, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die Zahlen belegen: es ist eins. Das verlangt eine neue Offenheit der Deutschen und Integrationsbereitschaft von denen, die - aus welchen Gründen auch immer - zu uns kommen. Probleme bleiben nicht aus. Wieder ist es das Grundgesetz, das den Weg weist. Im Verbund mit den Gesetzen setzt es den Rahmen für alles Zusammenleben. Und der gilt uneingeschränkt für alle. Für ihr weises Werk schulden wir den Verfassungsmüttern und Verfassungsvätern immerwährenden Dank.
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