Die Berliner Zeitung zum Bericht von Transparency International:
Berlin (ots)
Bei der Parteienfinanzierung herrscht immer noch viel zu wenig Transparenz. Erst nach Wochen, oft erst nach Monaten erfahren Bürger, wer den Parteien Geld spendet. Schwer nachvollziehbar auch, warum Bestechung von Bundestagspolitikern nicht strafbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition wehrte entsprechende Vorstöße mit dem Hinweis auf das "freie Mandat" ab. Wem das wohl nützt? Der Korruptionsbekämpfung sicher nicht.
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