26.12.2011 – 18:45

Kommentar zur Arbeit des Bundespräsidenten

Als letzte Amtshandlung in diesem Jahr hat Bundespräsident Christian Wulff das hochumstrittene Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, das manche eine Lex Jahn nennen, ein Sondergesetz im Interesse des neuen Behördenchefs. Wulff hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, ließ er mitteilen. Vor ein paar Wochen hätten wir das zur Kenntnis genommen. Heute fragen wir: Wie unabhängig kann ein Präsident Vorlagen einer Regierung beurteilen, auf deren Rückendeckung er so verzweifelt angewiesen ist? Wir sehen einen in seinem Amt und seiner Autorität beschädigten Bundespräsidenten. Und das ist zu allerletzt die Schuld der Medien, die berechtigte Fragen stellen, die noch längst nicht alle beantwortet sind.

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