20.01.2012 – 18:45

Kommentar zur Megaupload-Aktion

Jetzt hat die US-Justiz gezeigt, dass sie auch ohne neue Gesetze durchgreifen kann. Man ist fest entschlossen, die Interessen der einflussreichen Film- und Musikbranchen mit Nachdruck zu verteidigen. Natürlich hat die Netzwelt die Verhaftung von Herrn Dotcom nicht still hingenommen. Der Vergeltungsschlag folgte umgehend. Die Schlacht um die Internetfreiheit hat gerade erst begonnen.

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19.01.2012 – 18:45
Kommantar zur Funkzellenabfrage
Berlin (ots) - Eine Funkzellenabfrage kann bei Straftaten wie Terroranschlägen oder schweren Gewalttaten eine nützliche Ermittlungsmaßnahme sein. Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Staatssicherheit. Es geht nicht um ...
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19.01.2012 – 18:45
Kommentar zur nächsten Agrarreform
Berlin (ots) - Den Phasen des Sattmachens, der Überschussproduktion und der Weltmarktorientierung ist es Zeit für die grüne Welle. Alle ernsthaften aktuellen Studien zeigen: Lebensmittelproduktion geschieht dann optimal, wenn sie möglichst nahe bei den Verbrauchern stattfindet. Und was für Entwicklungsländer gilt, das sollte in Teilen auch für unser Land gelten: Nur eine regionale, eine möglichst sogar ...
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18.01.2012 – 18:50
Kommentar zum Karlsruhe-Urtei über den Strafvollzug
Berlin (ots) - Ist es auch Wahnsinn, hat es doch den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, der Staat dürfe aus Kostengründen und zur Effizienzsteigerung selbst seine ureigenen Aufgaben an Private delegieren, selbst Gefängnisse ließen sich als Profit-Center betreiben, hat sich längst als Irrlehre herausgestellt, aber vor dem höchsten deutschen Gericht hat sie Bestand. Die Delegation staatlicher Aufgaben auf ...
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