08.07.2012 – 17:36

Kommentar zur Krise in Rumänien

Jetzt endlich haben Kommission und Mitgliedstaaten gehandelt und den rumänischen Premier Viktor Ponta wegen seiner putschartigen Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu gerügt. Vor zwei Jahren hat die EU bei der unwürdigen Ausschaltung demokratischer Institutionen durch die Regierung Viktor Orban in Ungarn zunächst wenig überzeugend agiert. Erst spät hat sie finanzielle Zusagen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien geknüpft.

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