Kommentar zum Vorschlag eines Verfasungskonvents
Berlin (ots)
Der Vorschlag eines Verfassungskonvents zur Ausarbeitung eines europatauglichen Grundgesetzes mit dem Ziel einer politischen Union ist dazu geeignet, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik wiederzugewinnen. Je mehr Menschen merken, dass es bei der Eurokrise inzwischen wirklich um das Eingemachte geht, um den Fortbestand unserer Art des Zusammenlebens in Europa, umso mehr werden sich an der Debatte beteiligen und am Ende, in einer Volksabstimmung, auch zustimmen - für eine soziale europäische Demokratie, gegen eine Fassadendemokratie, in der die Märkte mehr zu sagen haben als die Bürger. Wenn die SPD sich das zu eigen macht, hat sie ein attraktives Wahlkampfthema.
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