Kommentar zu Steinbrücks Aufträgen als Finanzminister an eine Anwaltskanzlei, Gesetze auszuarbeiten
Berlin (ots)
Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken. Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene sogenannte Verschlankung des Staates, also der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, hat dazu geführt, dass es selbst in klassischen Bundesministerien nicht mehr genügend Kompetenz gibt, um kompliziertere Gesetzesvorhaben zu erarbeiten. Das ist der eigentliche Skandal.
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