Zum Ministeriumspapier zu Stuttgart 21:
Berlin (ots)
Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür. Sollte die Bundeskanzlerin sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen. Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für die Zukunft mehr Bürgerbeteiligung zu versprechen, wird sie nicht nutzen. Mit anderen Worten: Die Regierung wird sich womöglich rechtzeitig vor der Bundestagswahl aus dem Bahnhof schleichen, den Angela Merkel einst als Probe auf Deutschlands Modernisierungsfähigkeit verkaufte. Das wäre schön für Stuttgart, aber Fortschritt sieht anders aus.
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