24.06.2013 – 17:11

Zum Fall Snowden:

Natürlich stehen Privatpersonen, Behörden und Firmen Instrumente zur Verschlüsselung des Datenaustausches zur Verfügung, die nach derzeitigem Stand der Technik nur schwer auszuhebeln sind. Doch es stellt sich die Frage, nach welchen Regeln eine Welt funktioniert, in der jede Kommunikation auf der Grundlage verschärfter Terrorgesetze durchaus legal mitgehört werden kann.

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21.06.2013 – 17:48
Zur Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei:
Berlin (ots) - Da es im Land (außer der kurdischen BDP) keine ernst zu nehmende parlamentarische Opposition gibt, benötigt die "liberale Türkei" jede Unterstützung, die möglich ist - aus kulturellen, wirtschaftlichen, aber auch geostrategischen Gründen. Zu Recht erklärt Außenminister Westerwelle, die türkische Regierung solle das Entstehen einer Zivilgesellschaft "nicht fürchten, sondern sich darüber freuen, ...
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20.06.2013 – 18:50
Kommentar zur Bilanz der Familenpolitik
Berlin (ots) - Wer öffentliche Kinderbetreuung fördert, und gleichzeitig die belohnt, die sie nicht in Anspruch nehmen, verschwendet Geld. Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren noch Eltern geben, die nach Kitaplätzen suchen, und Alleinerziehende, die keine Arbeit annehmen können, weil sie keinen passenden Kitaplatz finden, und Kinder, die in überfüllten Krippen keine adäquate Betreuung bekommen. Kontakt: ...
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19.06.2013 – 17:50
Zur Rede Barack Obamas vor dem Brandenburger Tor in Berlin:
Berlin (ots) - Barack Obama ist ja kein verdruckster Typ, der es nicht schafft, die Menschen für das zu begeistern, was er will. Das macht diesen Auftritt so besonders peinlich. Wenn er wollte, denkt doch jeder, der ihn erlebt oder seine hinreißende Autobiografie gelesen hat, dann könnte er. Und zwar so! Also will er nicht. Der vielleicht wichtigste Politiker der Welt hat nichts vor. Das ist eine schreckliche ...
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