19.11.2013 – 16:36

Kommentar zur geplanten Entmachtung berufsbezogener Arbeitnehmer-Organisationen durch die Große Koalition

Dem Vorhaben, die unbequeme Vielfalt der Spartengewerkschaften preiszugeben, steht allerdings Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes entgegen, der die Koalitionsfreiheit garantiert. Das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, die etwa zum Führen von Tarifverhandlungen berechtigt sind oder zur Organisation von Streiks, besitzt also Verfassungsrang - und das aus gutem Grund. Ein Gleichschalten der Gewerkschaften, wie sie im Nationalsozialismus vollzogen wurde, sollte sich nicht wiederholen können. Karlsruhe wird daher gewiss besonders kritisch prüfen, ob ein um größerer "Tarifeinheit" willen verabschiedetes Gesetz mit dem Geist der Verfassung vereinbar ist.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Weitere Storys: Berliner Zeitung

Alle Storys Alle

18.11.2013 – 16:50
Zur neuen SPD-Strategie gegenüber der Linkspartei:
Berlin (ots) - Wie anders wäre der Bundestagswahlkampf verlaufen, wenn SPD, Grüne und Linke sich vorher zusammengesetzt und geklärt hätten, ob sich aus der neunzigprozentigen Übereinstimmung ihrer Wahlprogramme nicht eine machtpolitische Perspektive entwickeln ließe. Doch man kann auch sagen: Es ist nie zu spät. Schon jetzt zeigt sich, welche Dynamik die sozialdemokratische Abkehr von der Ausschließeritis in die ...
mehr
15.11.2013 – 16:58
Zum SPD-Parteitag in Leipzig:
Berlin (ots) - Offensichtlich lässt sich die Genossen-Basis derzeit eher von Emotionen als von rationalen Erwägungen leiten. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Und es nährt Zweifel, wie der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag wohl ausgeht. Bislang war die Parteispitze überzeugt, dass sie am Ende die Mitglieder schon mit den Verhandlungserfolgen überzeugen könne. Der Parteitag zeigt: Es kann auch anders kommen. Kontakt: ...
mehr
14.11.2013 – 16:50
Zum SPD-Parteitag:
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel sprach zurecht von einer kulturellen Kluft zwischen der Partei und ihren Wählern. Und für die SPD vielleicht bedrohlichste Erkenntnis von Leipzig heißt: Trotz dieser Problembeschreibung hat noch niemand in der Partei eine Idee, wie sich diese kulturelle Kluft überwinden ließe. Selbst der Großredner Gabriel blieb an diesem Punkt sehr nebulös. So steht der SPD das Kunststück bevor, zugleich Regierungspartei zu werden und sich inhaltlich ...
mehr

Kommentar zur geplanten Entmachtung berufsbezogener Arbeitnehmer-Organisationen durch die Große Koalition

Berlin

Unternehmen

Politik

Zur neuen SPD-Strategie gegenüber der Linkspartei:

Zum SPD-Parteitag in Leipzig:

Zum SPD-Parteitag: