30.01.2015 – 17:39

Kommentar zu ersten Ausnahmen beim Mindestlohn:

Jobverluste am Arbeitsmarkt, wie sie von den Kritikern vorhergesagt wurden, lassen sich bislang nicht beobachten. Der Mindestlohn ist ein Mammutprojekt. Dass es bei dessen Start an der einen oder anderen Stelle ruckelt, kann nicht verwundern. Nun müssen pragmatische und dennoch wirksame Lösungen gefunden werden.

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29.01.2015 – 17:43
Kommentar zur jüngsten Entwicklung im Fall Edathy:
Berlin (ots) - Mehrere Zeugen bestätigten am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, dass ihnen Edathy zu einem sehr frühen Zeitpunkt von den Vorwürfen erzählt hat und dass Hartmann sein Informant war. Selbst die SPD rückt nun von Hartmann ab. Was lehrt uns das? Dass in der Edathy-Affäre offenbar Dinge passiert sind, die sich kein drittklassiger Drehbuchautor ausdenken würde. Dass Politik mitunter ...
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28.01.2015 – 17:22
Kommentar zum Ukraine-Konflikt und den neuen russisch-griechsichen Beziehungen:
Berlin (ots) - Der Krieg in der Ostukraine ist kein Bürgerkrieg. Er wird mit massiver Unterstützung und Beteiligung Russlands geführt, und er verlangt nach einer asymmetrischen Antwort. Sie fällt umso überzeugender aus, je einstimmiger sie gegeben wird. Bislang ist der EU das gelungen. Die neue griechische Regierung will das offenbar in Frage stellen. Ihr sollte ...
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22.01.2015 – 16:12
Kommentar zur Entscheidung des Bundesgerichtshof, dass Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigungen betrachtet werden können
Berlin (ots) - Das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit für Überdehnung. Ein weiteres Beispiel für den weiten ...
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