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Kommentar zum BND-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots)

Folgt man der offiziellen Darstellung, hat der US-Geheimdienst NSA dem BND zehn Jahre lang problematische Suchbegriffe untergeschoben. Nimmt man den Auftritt von Innenminister Thomas de Maizière hinzu, der von weiteren Begehrlichkeiten sprach, entpuppt sich der amerikanische Partner als vollends übergriffig und unverschämt.

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  • 06.05.2015 – 16:53

    Kommentar zur BND/NSA-Affäre

    Berlin (ots) - Eines ist jetzt anders als bei all den anderen Affären und Aufgeregtheiten von Merkels Amtszeit: Sie büßt an Glaubwürdigkeit ein - und das bei 62 Prozent der Deutschen. Die Abhöraffäre kratzt erstmals an Merkels teflongeschütztem Image als umsorgende "Mutti" der Nation, die überzeugend das Ihrige tut, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Die Kanzlerin könnte diesem Glaubwürdigkeitsverlust etwas entgegensetzen, indem sie das Parlament so schnell ...

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  • 05.05.2015 – 16:43

    Kommentar zum Urteil gegen Kohl-Biograf Schwan:

    Berlin (ots) - Wer Helmut Kohl für dieses Urteil beglückwünscht, der sollte ihn und seine Umgebung daran erinnern, dass auch er historische Dokumente in Beschlag hält, die ihm eigentlich nicht gehören. Akten und das Handarchiv aus seiner Kanzlerzeit bewahrt er - nach allem, was man weiß - noch immer bei sich auf. Einst hatte er sie der Adenauer-Stiftung gegeben, doch dann zum Verfassen der Memoiren in sein Haus ...

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  • 03.05.2015 – 17:36

    Kommentar zu Sigmar Gabriels Vorschlag zum Freihandelsabkommen TTIP:

    Berlin (ots) - Das sollten auch die Wirtschaftsverbände beider Seiten, die an den bisherigen Investitionsschutzverfahren festhalten wollen, akzeptieren. Ohne ein rechtsstaatliche Konfliktlösungsmechanismen muss das Freihandelsabkommen scheitern, weil selbst Befürworter wie Gabriel Nein sagen werden. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 ...

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