Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Abwertung Italiens
Hamburg (ots)
Ein Kommentar von Oliver Schade
Nun haben die Rating-Agenturen also Italien ins Visier genommen. Die Regierung in Rom kann die Herabstufung der eigenen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's selbstverständlich nicht nachvollziehen und gibt lieber den Medien die Schuld. Sie hätten mit falschen Darstellungen über die Finanzlage des Landes die Herabstufung verursacht. Dabei sind die Fakten eindeutig: Italien hat in den vergangenen Jahren einen der höchsten Schuldenberge in der Eurozone angehäuft. Er liegt bei rund 1,9 Billionen Euro, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Erlaubt sind 60 Prozent nach dem Vertrag von Maastricht. Das aktuelle Haushaltsdefizit Italiens beträgt 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, obwohl nur drei Prozent zugelassen sind. Zudem wächst die Wirtschaft des Landes kaum noch und die Aussichten für das kommende Jahr sind alles andere als rosig. Italien ist folglich massiv überschuldet, und die Konjunktur droht komplett zu erlahmen. Dass die Rating-Agenturen potenzielle Käufer italienischer Staatsanleihen auf diese Problematik hinweisen, ist nicht nur ihr Recht, sondern ihre Pflicht. Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien - die Rating-Agenturen kennen keine Gnade. Und die Liste der Eurostaaten mit schwindender Kreditwürdigkeit wird in den kommenden Monaten noch länger werden - daran kann es keinen Zweifel geben. Denn Euroland befindet sich insgesamt in einer tiefen Schuldenkrise. Es handelt sich längst nicht mehr um Probleme einzelner Staaten. Die Regierenden von Madrid über Berlin bis Helsinki vermitteln keinesfalls den Eindruck, als ob sie die äußerst prekäre Situation im Griff haben. Zwar wird von Politikern, Zentralbankern und Ökonomen beinahe täglich über die nahende Pleite Griechenlands schwadroniert. Aber wie eine solche Insolvenz in der Praxis ablaufen soll, darüber schweigen sich die Kassandra-Rufer aus. Die Eurozone braucht dringend klare Regeln für eine Staatspleite. Das private Insolvenzrecht könnte hier als Vorbild dienen. Die Gläubiger müssen von einem neutralen Schlichter an einen Tisch geholt werden, einem Forderungsverzicht zustimmen und im Gegenzug hat der Schuldner für die Zukunft strenge Sparauflagen einzuhalten. Denn nur dann hat der Gläubiger die Chance, wenigstens einen Teil seiner Forderung zurück zu bekommen. Aber genau beim Thema Sparen klaffen in der gesamten Eurozone seit Jahrzehnten Reden und Handeln weit auseinander. Zwar fehlt das Ziel des Schuldenabbaus in nahezu keinem Wahlprogramm einer regierenden Partei in Europa, doch der Mut zu tiefen, auch schmerzhaften Einschnitten bei Subventionen und Sozialleistungen ist nicht vorhanden. Lieber werden Wahlen mit vollmundigen, teuren Versprechen gewonnen und die Lösung des kaum noch zu kontrollierenden Problems der Staatsverschuldung auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Schuldenberg Deutschlands wächst derzeit um mehr als 136?000 Euro - in der Minute! Wir müssen also nicht mit dem Finger auf Griechen, Iren oder Italiener zeigen. Die Meister der roten Zahlen sitzen im eigenen Land. Schließlich war es die Bundesrepublik, die zusammen mit Frankreich 2002 erstmals gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen hat. Schon kurze Zeit nach Einführung des Euro signalisierten die Deutschen damit dem Rest Europas, dass die fest geschriebenen Schuldengrenzen nicht ganz so ernst genommen werden müssen. Eine Haltung, die heute weit verbreitet ist in der Eurozone. Die Regierenden müssen endlich ernst machen mit dem Schuldenabbau und die Verantwortlichen für die aktuelle Euro-Misere nicht bei den Rating-Agenturen oder Medien suchen. Es ist höchste Zeit, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
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