Kommentar zu Extremismus
Brandanschläge
Osnabrück (ots)
Zu schrille Tonlage
Es ist höchst beunruhigend: Die Serie von Brandsätzen, mit denen linksextremistische Täter das Berliner Bahnnetz lahmlegen wollten, erschreckt nicht nur Bahnreisende. Gerade deshalb wären Regierende und Parlamentarier gut beraten, die besorgten Bürger nicht weiter zu verunsichern. Leider tut mancher momentan das genaue Gegenteil. Von Linksterrorismus, gar von einer Renaissance der Rote-Armee-Fraktion ist die Rede. Mehr noch: Wer das für übertrieben hält, wird von den Lautsprechern als naiver Verharmloser abgekanzelt.
Dabei ist es richtig, auf die zu schrille Tonlage der aktuellen Debatte hinzuweisen. Denn die Attacken auf die Bahn sind keine politisch motivierten Anschläge einer linksextremistischen Terrororganisation, die den Staat gefährden oder politische Gegner gezielt töten will. Es gibt in Deutschland keine landes- oder bundesweit organisierte linksextremistische Szene mit fester Ideologie, die ohne jede Rücksicht auf Verluste losschlagen würde. Darin sind sich die Experten einig.
Die Berliner Brandsatzleger wollten den Schienenverkehr der Hauptstadt sabotieren, eine schwere Straftat, wegen der zu Recht Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermitteln. Es ist das richtige Signal an die Täter, dass der Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte reagiert. Die Sicherheitsbehörden müssen wachsam sein für Gefahren vom linken wie vom rechten Rand der Gesellschaft. Für Hysterie besteht aber kein Anlass.
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