Kommentar zu Belgien
Regierung
Osnabrück (ots)
Fatal für die Demokratie
Belgien . . . war da was? Da zerbricht eine europäische Regierung nach der anderen unter der Schuldenkrise, und ausgerechnet das Land, dessen Hauptstadt Brüssel Schauplatz der EU-Tragödie ist, hat immer noch keine Führung. Fast hätten Beobachter aufgehört zu zählen: 100 Tage ohne Regierung, 200 Tage, 300 Tage, nun sind es 528 Tage.
Immer wieder melden die Nachrichtenagenturen einen "Durchbruch" in den Regierungsverhandlungen, die Einigung auf eine Staatsreform, den Ausstieg aus der Atomenergie, aber verlassen können sich die eigenen Bürger und das Ausland nur darauf, dass sie sich auf nichts verlassen können. Zu unversöhnlich stehen sich Flamen und Wallonen gegenüber. Noch dazu ist ausgerechnet die Regierung Yves Letermes geschäftsführend im Amt, die im Juni 2010 abgewählt worden war, ein fatales Signal für die Demokratie. Ebenso fatal wäre daher eine nicht gewählte Expertenregierung wie in Italien.
Man könnte mit der Comic-Figur Obelix spotten: "Die spinnen, die Belgier." Doch die Lage ist zu ernst. Dem Land droht eine Herabstufung durch die Ratingagenturen, die Risikoaufschläge für belgische Anleihen steigen ins Unermessliche, und wenn Belgien nicht bald seinen Haushalt vorlegt, verhängt die EU-Kommission Strafen. Die Belgier selbst haben das Hin und Her längst satt, das Ausland auch. Die Verhandlungspartner müssen sich endlich einigen.
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